Zahlreiche Politikerinne und Politiker sind derzeit im Land auf Sommertour unterwegs, um sich über Anliegen und Forderungen aus den verschiedensten Bereichen zu informieren und für ihre Partei im Zuge der Bundestagswahl zu werben. Auch Dr. Kirsten Tackmann, seit 16 Jahren sitzt sie für DIE LINKE im Bundestag, nahm sich am 19. August Zeit, um in verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben aktuelle Probleme zu diskutieren. Begleitet wurde sie dabei von Ralph Lenkert, ebenfalls Mitglied des Bundestages und Kandidat im Wahlkreis Jena-Sömmerda-Weimarer Land. Unter anderem machte sie Station in der Universal Agrar GmbH Mittelhausen und wurde dort von Geschäftsführer und Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner, von Steffen Steinbrück, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Weimarer Land, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Bauernverbandes Martin Hirschmann und Barbara Wünsche begrüßt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Fortschreibung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), die von der EU geforderte Überarbeitung der Ausweisung der Roten Gebiete in Thüringen, die Umsetzung der Forderungen aus der Borchert-Kommission und die Forderungen des Berufsstandes zur Anwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln.

Am Beispiel des Schutzgebietes Alperstedter Ried verdeutlichte Wagner das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz, machte aber auch auf Zielkonflikte, Widersprüche sowie die oft unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen aufmerksam, welche koordinierte Zusammenarbeit und Projektumsetzung regelmäßig erschweren. Dennoch waren sich alle Anwesenden einig, dass Kooperation auf Augenhöhe und frühzeitige Abstimmungen der beste Weg sind, um Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam voranzubringen.

Im Themenkomplex europäische Agrarpolitik verwies Wagner insbesondere auf den zu erwartenden Konflikt in der neuen GAP zwischen den Forderungen aus der ersten Säule in Form der Eco-Schemes und einer möglichen KULAP-Förderung. Tackmann unterstrich die Bemühungen ihrer Partei, dass auch in der zweiten Säule Anreizkomponenten eingeräumt werden müssen, um Programme wirtschaftlich zu gestalten. Die Zeit, in der „Wettbewerbsverzerrung“ als Ausrede herhalten musste, sei vorbei. Vieles hänge von der Ausgestaltung der Rechts- und Umsetzungstexte ab, die derzeit intensiv geführt werde.

Beim Thema Borchert-Kommission wurde vor allem von Seiten der Landwirtschaft die gesamtgesellschaftliche Finanzierung der Tierwohlmaßnahmen gefordert, die Verlässlichkeit in der Umsetzung sowie die komplexe und begleitende Ausgestaltung der Rahmenrechte, wie beispielsweise das Baurecht. Diskutiert wurde an dieser Stelle auch die Verantwortung von Handel und Verarbeitung in der Lebensmittelkette. Es könne nicht alle Verantwortung und die Lasten auf die Landwirtschaft abgeschoben werden – auch die aufnehmende Hand müsse ihren Beitrag zu qualitativer Versorgung unter angemessenen Erzeugerpreisen beitragen.

Lenkert brachte weiterhin die Themen Melioration bzw. landwirtschaftliche Speicher ein und ging der Frage nach, ob vorhandene Systeme eine Rolle beim Hochwasserschutz oder für die Wasserversorgung in Trockenperioden spielen könnten, z.B. hinsichtlich der Ableitung von Starkregen oder als Wasserspeicher. Hirschmann informierte umfassend zum derzeitigen mangelhaften Stand der Dokumentation und zum Problem im Umgang mit herrenlosen Speichern. Lenkert unterstrich, er wolle sich dafür einsetzen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in die Erhaltung dieser Speicher zu lenken, wobei seitens der Vertreter des Berufsstandes angemerkt wurde, dass für eine solche sinnvolle Neuregelung die Novelle einer Kompensationsverordnung notwendig wäre. Dies sollte man dann auch mit anderen Aktualisierungen verbinden, um Themen wie Brachflächenrecycling, Pflegemaßnahmen als Kompensation und andere zwischenzeitlich naturschutzfachliche Entwicklungen berücksichtigen zu können.

Insgesamt ein bunter Strauß an Themen, die an diesem Tag besprochen wurden und hoffentlich den Weg in die parlamentarische Diskussion finden.