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Europäisches Parlament nimmt EU-Bodenüberwachungsgesetz an

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, den 23. Oktober den EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Bodenresilienz und -überwachung angenommen. Ein Änderungsantrag zur Ablehnung des Vorschlags scheiterte mit 220 Ja-Stimmen gegen 341 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Annahme des Vorschlags scharf. In einer Pressemitteilung teilte DBV-Präsident Joachim Rukwied mit: „Dieser Kommissionsvorschlag ist eine Fehlentscheidung zu Lasten der Landwirtschaft. Er konterkariert die neugesetzten Prioritäten der EU im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung“. In den nächsten Schritten gilt es nun, die nationale Umsetzung zu beobachten, um sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Lasten für die Landwirtschaft eingeführt werden.

 

 

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