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Kleine Erfolge bei der Diskussion um die EU-Pflanzenschutzreduktionsstrategie

In der hitzigen Diskussion um die EU-Pflanzenschutzreduktionsstrategie „SUR“ gibt es mittlerweile eine positive Bewegung im Sinne der Landwirtschaft. Die Unterhändler des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Unterhändler) des Europäischen Parlaments korrigieren in ihrer Stellungnahme zum SUR weitgehend die von der Kommission vorgesehene Methode zur Berechnung der nationalen Zielvorgaben für die Pestizidreduzierung. Diese sollen bis 2035 statt bis 2030 erreicht werden. Die nationalen Ziele sind außerdem nicht mehr verbindlich. Die Staaten müssen sie nicht mehr in ihren nationalen Rechtsvorschriften, sondern lediglich in ihren nationalen Aktionsplänen festschreiben. Auch wird der Bezugszeitraum geändert: Fortschritte sollen im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2013 statt 2015 bis 2017 gemessen werden. Die AGRI-Unterhändler schlagen überdies vor, einen Artikel über die Bewertung der nationalen Ziele durch die Kommission zu streichen. Damit orientiert sich die Position des Ausschusses weitgehend deckungsgleich an den Änderungsvorschlägen des Deutschen Bauernverbandes. Die Abstimmung über die Stellungnahme im Ausschuss soll nach derzeitiger Planung Anfang Oktober stattfinden.

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