Cem Özdemir ist seit zwei Monaten Leiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Welche Änderungen zeichnen sich im Bereich der Tierhaltung ab? Eine Übersicht zu getätigten Aussagen des BMEL.

Özdemir forderte Ende Dezember 2021 das Ende der Ramsch-Preise. Im Zuge dessen wolle er prüfen, ob sich der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Herstellungskosten verbieten lässt. Weitere Details sind diesbezüglich noch nicht bekannt.

Mitte Januar 2022 bekräftigte Özdemir eine zentrale Zielsetzung der neuen Regierung, die auch im Koalitionsvertrag fest verankert ist: bis 2030 sollen nicht nur 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden, sondern auch jedes dritte Produkt im Supermarktregal nach den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung hergestellt worden sein (tierische Produkte inklusive). Das erhöht auch den Druck auf die Discounter und Supermärkte. Dieses Ziel wird in Zeiten gestiegener Verbraucherpreise und gesunkener Kaufkraft infolge der Corona-Pandemie als ambitioniert eingeschätzt.

Im Rahmen der digitalen Internationalen Grüne Woche Ende Januar kündigte die parlamentarische Staatssekretärin des BMEL Silvia Bender bis Ende 2022

• ein Finanzierungsmodell für den Umbau der Tierhaltung,
• Änderungen beim Genehmigungsrecht für Stallbauten im Baugesetzbuch sowie
• eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Produkte tierischen Ursprungs aus Deutschland an (diese könne von ausländischen Produzenten freiwillig genutzt, für sie laut EU-Recht jedoch nicht verpflichtend eingeführt werden).

Demgegenüber werde das BMEL keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Produkte starten. Vielmehr warte Berlin auf die Europäische Union, die bis Ende 2022 eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorschlagen möchte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstütze allerdings das Konzept „5 x D“ (Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung von Tieren in Deutschland). Ob den Worten tatsächlich Taten folgen, bleibt abzuwarten.

Zusätzlich drängt das Beratergremium des BMEL darauf, ein staatliches Umwelt- und Klimalabel für Lebensmittel einzuführen – bezogen auf die Menge der ausgestoßenen Treibhausgasemissionen. Lidl testet bereits seit Juni 2021 einen Eco-Score in Berliner Filialen. Ob dadurch tierische Produkte (insbesondere Fleisch) gegenüber pflanzlichen Alternativen diskriminiert werden könnten, hängt dann von der Datengrundlage und dem zugrundeliegenden Berechnungsalgorithmus ab.