Das Bundeskabinett hat am 23. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dieser fasst die beiden von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende Januar bzw. Anfang Februar 2022 vorgelegten Referentenentwürfe eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zusammen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist die ausnahmslose Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab 1. Oktober 2022, an der die Bundesregierung trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft und einem ersten Gutachten, das die verfassungsrecht-lichen Bedenken gegen die staatliche Anhebung attestiert, fest.

Der Deutsche Bauernverband und der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) hatten sich bereits im Vorfeld des Beschlusses sehr kritisch gegenüber der Mindeslohnerhöhung geäußert und auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen aufmerksam gemacht: https://www.tbv-erfurt.de/component/k2/item/678-deutscher-bauernverband-und-arbeitgeberverband-kritisieren-referentenentwurf-zur-mindestlohnanhebung.

Insgesamt wird mit einer Verschärfung des Wettbewerbsdrucks und einer Verdrängung, insbesondere des des Obst- und Gemüseanbau, in europäische Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards gerechnet. Einzig positiv an dem Gesetzesenturf sei, so der DBV, dass zumindest die ursprünglich geplante Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung bei geringfügig Beschäftigten gestrichen wurde.