Am vergangenen Mittwoch (26. März) trafen sich die Präsidiumsmitglieder des Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes (LuFAGV) in Erfurt. Neben der Auswertung weiterer Beratungsthemen, die in der Mitgliederversammlung des Gesamtarbeitgeberverbandes (GLFA) besprochen wurden, lag der thematische Schwerpunkt beim Mindestlohn, der aktuell in der Bundespolitik auch ein Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist. Dem gemeinsamen Sondierungspapier war zum einen zu entnehmen, dass die Mindestlohnkommission auch künftig den Mindestlohn festlegen soll. Andererseits wurde seitens einiger SPD-Politiker bereits als Mindestlohnhöhe 15,00 Euro/Stunde für das Jahr 2026 genannt.

Die Mindestlohnkommission wird turnusmäßig im Juli den Mindestlohn für die kommenden zwei Jahre festlegen.

Die Mindestlohnkommission orientiert sich zur Festsetzung des Mindestlohns im Rahmen einer Ge­samtabwägung nachlaufend an der Tarifentwicklung sowie den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttome­dianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Sie berücksichtigt zur Anpassung des Mindestlohns den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes auf Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Jahren sowie den vom Statistischen Bun­desamt aktuell ermittelten Bruttomedianlohn. Hierbei werden Daten der Lohnentwicklung bis zum Zeitpunkt der beschlussfassenden Sitzung der Mindestlohnkommission berücksichtigt.

Von den Kriterien kann die Kommission abweichen, wenn besondere ökonomische Umstände vorlie­gen und die Kommission daher im Rahmen der Gesamtabwägung zum Ergebnis kommt, dass die ge­nannten Kriterien in dieser Situation nicht geeignet sind.

Seitens der Arbeitgeberverbände wurde gegenüber der Politik daher nochmals klar gefordert, dass die Mindestlohnhöhe nicht durch die Politik festgelegt werden darf und dies ausschließlich als gesetz­liche Aufgabe der Mindestlohnkommission obliegt.

Mit entsprechenden Schreiben wurden die Mitglieder der Ver­handlungsgruppen Agrar und Ar­beit/ Soziales ange­schrieben. Zudem wurden entspre­chende Gespräche mit den Mitgliedern dieser Verhandlungsgruppe geführt. Gefordert wurden für die Branche die Schaffung angemessener politischer Rahmenbedingungen sowie eine sektorale Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, ins­besondere bei der Saisonarbeit.

Ein weiterer Beratungspunkt der Präsidiumssitzung betraf die Vorbereitung der anstehenden Mitglie­derversammlung des LuFAGV. Nach aktueller Planung findet diese am 15. Mai in Bösleben statt. In diesem Jahr steht wieder die Neuwahl des Präsidiums an. Wer als Arbeitgeber in diesem Gremium mitarbeiten möchte, kann sich hier auch gern zur Wahl stellen. Interessenten sollten sich bitte im Vor­feld an die Geschäftsstelle wenden.    

CDU/CSU und SPD haben ein Sondierungspapier verabschiedet, dass bzgl. der Ausführungen zum Thema Mindestlohn bei den Arbeitgeberverbänden für große Unruhe geführt hat, insbe­sondere durch Äußerun­gen von SPD-Politikern, man habe sich auf einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verständigt.

In dem Sondierungspapier heißt es:

„Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der ge­setzliche Min­destlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Min­destlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabi­len Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindest­lohn­kommission halten wir fest. Für die weitere Ent­wicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifent­wick­lung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientie­ren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Daraus entnehmen wir, dass es keine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns geben, sondern die Anpas­sung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen soll. Andernfalls ergäbe das Festhalten an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission keinen Sinn. Dass sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifent­wick­lung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren wird, hat diese in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Der anschließend genannte Wert von 15 Euro, der auf Grundlage dieser Berechnung erreich­bar sein soll, ist allerdings nicht nachvollziehbar.

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dulger, hat dies in einer Pressemeldung bereits beanstandet und gefordert, dass solche sachlichen Feh­ler, wie die Behaup­tung, es gebe eine Grundlage für eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026, nicht in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden dürfen. Darauf gilt es nun in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu achten.

Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), der DBV sowie weitere wichtige Verbände der grünen Branche haben sich zu einem Aktionsbündnis zusam­mengeschlossen. In einem gemeinsamen Schreiben wurden die Ver­handler von CDU/CSU und SPD auf die besondere Bedeutung der Agrar- und Ernährungs­branche, des Gartenbaus sowie der Forst- und Holzbran­che hingewiesen und um Unterstüt­zung bei der Schaffung angemessener politischer Rahmenbedingungen gebeten. Im Aktions­bündnis besteht Einigkeit, dass für die grüne Branche eine sektorale Ausnahme vom gesetzli­chen Mindestlohn, insbesondere auch bei der Saisonarbeit geschaffen werden muss. Neben dem Thema Mindestlohn wurden weitere Kernforderungen u.a. Regelungen zur Sicherung der Wettbewerbsfä­higkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, zur kurzfristigen Beschäfti­gung von Saisonkräften, der Ver­besserung des Arbeitsmarktzugang für Helfer aus Drittstaa­ten, die Stabilisierung der agrarsozialen Siche­rung sowie zum Abbau bürokratischer Belastun­gen eingebracht.

Der Präsident des GLFA Benno Wichert hat bereits CDU-Generalsekretär Dr. Linnemann diese Kernforde­rungen persönlich übergeben und das Thema Mindestlohn am vergangenen Freitag im Spitzengespräch der Wirtschaft auch an CDU-Parteichef Merz adressiert. Ferner wurden die Mitglieder der Ver­handlungsgruppen Agrar und Arbeit/Soziales ange­schrieben und es werden aktuell entspre­chende Gespräche mit den Mitgliedern dieser Verhandlungsgruppe geführt. Hierzu hatte sich die Vertreter der Mitgliedsverbände des GLFA zur kurzfristig einberufenen Videokonferenz am 13. März verständigt. In der Sitzung wurde auch die weitere Begleitung der Koalitionsverhandlungen erörtert. Über den weiteren Verlauf zum Thema Mindestlohn etc. wer­den wir zeitnah informieren.