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Arbeitgeberverband (67)
Seit 1. Oktober gilt der gesetzlicher Mindestlohn sowie weitere Änderungen
Uwe Ropte Dienstag, 04. Oktober 2022
Durch das Mindestlohnerhöhungsgesetz steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde.
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung
Uwe Ropte Montag, 19. September 2022
Bereits 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Hans-Benno Wichert einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten gewählt
Uwe Ropte Montag, 12. September 2022
Die Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände hat am 6. September 2022 in Augsburg Hans-Benno Wichert einstimmig zum Präsidenten gewählt. Wichert, der seit 2019 Vizepräsident des Gesamtverbandes war, ist praktizierender Landwirt, Vorsitzender des land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes in Baden-Württemberg, Präsident des Schweinezuchtverbandes Baden-Württemberg und Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Als Stellvertreter von Hans-Benno Wichert wurde Ulrich Löhr aus Niedersachsen gewählt. Lutz Eimecke, der bereits seit 2019 Vizepräsident ist, wurde in seinem Amt bestätigt. Hans-Benno Wichert dankte dem ausgeschiedenen Präsidenten Martin Empl für seine 12-jährige Tätigkeit als Präsident des Gesamtverbandes. Unter seiner Führung sei es gelungen, den Gesamtverband…
Schon bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz enthält diese Liste nun mehr Punkte enthalten. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union (EU-Richtlinie) über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) hat der deutsche Gesetzgeber am 23. Juni 2022 unter anderem auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert, in dem verankert ist, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss.
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Energiepreispauschale: Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ-Liste
Uwe Ropte Montag, 25. Juli 2022
Das Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die FAQ-Liste zu der mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführten Energiepreispauschale (EPP) nochmals am 21. Juli 2022 aktualisiert und um einige Fragestellungen erweitert. Darin wurden folgende Fragen konkretisiert / angepasst
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Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der Septemberabrechnung vor. Die Auszahlung der Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber. Zur Beantwortung dieser Fragen hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht. Unter II. werden Angaben zur Anspruchsberechtigung und unter VI. Konkretisierungen zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber gemacht.
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Mit dem Gesetz sollen die Steuerzahler unter anderem von den Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden. Die steuerlichen Maßnahmen haben zwar vordringlich eine Wirkung auf die Arbeitnehmer, sind aber dennoch für die Arbeitgeber relevant, da die Änderungen den Lohnsteuerabzug betreffen. Im Einzelnen enthält das Steuerentlastungsgesetz 2022 folgende wesentliche Regelungen
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Mindestlohn steigt ab 1. Juli auf 10,45 Euro/Stunde und ab 1. Oktober auf 12,00 Euro/Stunde
Uwe Ropte Montag, 04. Juli 2022
Zum 1. Juli 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto je Arbeitsstunde entsprechend dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 und der darauf basierenden Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Nach dem Bundestag hatte am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Mindestlohnerhöhungsgesetz verabschiedet. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto je Arbeitsstunde zum 1. Oktober 2022 sowie weitere Neuregelungen zu Mini- und Midijobs.
Seit dem 11. Juni 2022 sind Einreisen aus Drittstaaten wieder ohne Einschränkungen möglich. Das haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bekannt gegeben. Zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte sich der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände für die Abschaffung der Regelungen eingesetzt. Sämtliche Corona-bedingte Einreisebeschränkungen für Personen aus Drittstaaten sind vorläufig aufgehoben. Damit sind Einreisen wieder zu allen Reisezwecken zulässig und es bedarf keiner Erklärung eines zwingenden Reisegrundes mehr. Die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen und grenzpolizeilichen Einreisebestimmungen sind allein maßgebend. Eine Ausnahme bilden in der Volksrepublik China ansässige Personen. Sie benötigen auch weiterhin einen zwingenden Grund zur Einreise nach…
Information der Beschäftigten über Übertragung der Afrikanischen Schweinepest
Uwe Ropte Montag, 06. Juni 2022
Die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist ungebrochen. Dies zeigt auch ein in letzter Woche in Baden-Württemberg festgestellter Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand. Aktuell geht das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg davon aus, dass die ASP hier nicht über Wildschweine, sondern durch „menschliches Handeln“ eingetragen wurde.
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Änderung und Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 31. August
Uwe Ropte Freitag, 03. Juni 2022
Die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) war bis 31. Mai befristet. Die Bundesregierung hat die Verordnung nun geändert und bis 31. August verlängert. Mit der geänderten CoronaEinreiseV gilt seit 31. Mai insbesondere Folgendes:
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Der Bundestag hat heute dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung abschließend zugestimmt. Trotz massiver Forderungen des Berufstandes nach einer zeitlich verzögerten und nur stufenweisen Anpassung des Mindestlohns in der Landwirtschaft wurde das Gesetz ohne entsprechende Änderungen verabschiedet. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat in einer Pressemitteilung die geplante ausnahmslose Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro erneut scharf kritisiert und ein sofortiges Einfrieren des derzeitigen Gesetzgebungsprozesses gefordert. Gestoppt werden kann das Gesetz allerdings nur noch vom Bundesrat oder dem Bundespräsidenten. Der Bundesrat wird das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz voraussichtlich am 8. Juli abschließend beraten. Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes…
Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit endete am 31. Mai
Uwe Ropte Donnerstag, 02. Juni 2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Regelung nun nicht mehr verlängert. Die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit ist seit dem 1. Juni damit allein wieder im Rahmen eines physischen Arztbesuchs oder – nur, sofern die Voraussetzungen vorliegen – einer Videosprechstunde möglich. Mit seiner Entscheidung knüpft der GB-A an die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie an. Zugleich stellt er die Wiedereinsetzung dieser Maßnahme in Aussicht, sollte die Corona-Pandemie dies wieder erforderlich machen.
Mindestlohnerhöhung – Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales
Uwe Rope Dienstag, 31. Mai 2022
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erhoben. Am 19. Mai hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags mit dem Gesetzentwurf befasst. In der vorangegangenen Anhörung am 16. Mai 2022 hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), die als Sachverständige gehört wurde, noch einmal eindringlich auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Gesetzentwurf bestehen und von zwei Rechtsgutachten belegt werden, hingewiesen. Unbeeindruckt hiervon hat der Ausschuss den Gesetzentwurf ohne Änderungen mit der Mehrheit der Stimmen der…
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