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Arbeitgeberverband (63)
Corona: Neufassung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht
Uwe Ropte Montag, 21. März 2022
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) war befristet bis 19. März 2022. Das Bundesarbeitsministerium begründet die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) mit weiterhin sehr hohen Infektionszahlen, die es erforderlich machen würden, für einen Übergangszeitraum in den Betrieben abhängig von der jeweiligen betrieblichen Gefährdungslage, Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz zu treffen. Das Bundeskabinett hat die CoronaArbSchV am 16. März 2022 verabschiedet. Die Verordnung wurde am 18. März im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie ist am 20. März 2022 in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 25. Mai 2022. Inhalt:
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Die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag hat im zeitlichen Zusammenhang mit der Einbringung der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022, aber noch vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges, eine Kleine Anfrage zum Thema Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Die Fragen und Antworten können hier nachgelesen
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Das Bundeskabinett hat am 23. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dieser fasst die beiden von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende Januar bzw. Anfang Februar 2022 vorgelegten Referentenentwürfe eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zusammen. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist die ausnahmslose Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab 1. Oktober 2022, an der die Bundesregierung trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft und einem ersten Gutachten, das die verfassungsrecht-lichen Bedenken gegen die staatliche Anhebung attestiert, fest. Der Deutsche…
Deutscher Bauernverband und Arbeitgeberverband kritisieren Referentenentwurf zur Mindestlohnanhebung
Uwe Ropte Montag, 14. Februar 2022
Das Bundesarbeitsministerium hat kürzlich den Referentenentwurf zur gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns bekannt gegeben. Im Einzelnen sieht dieser Entwurf folgende Änderungen vor: 1. Änderung des Mindestlohngesetzes Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Brutto-Stundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Im Anschluss soll die Mindestlohnkommission zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum Januar 2024 über die weitere Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließen.
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Corona: Beschlüsse des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 24. Januar
Uwe Ropte Mittwoch, 26. Januar 2022
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage ergänzend zu den bereits beschlossenen Maßnahmen mit dem anliegenden Beschluss weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen:
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Corona: Änderung der Corona-Schutzmaßnahmenausnahmenverordnung und der Corona-Einreiseverordnung
Uwe Ropte Donnerstag, 20. Januar 2022
Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche der vom Bundeskabinett am 12. Januar 2022 beschlossenen Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordung und der Coronavirus-Einreiseverordnung (siehe Bezugsrundschreiben) zugestimmt. Die neuen Regelungen wurden bereits am Freitag, 14. Januar 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind am 15. Januar 2022 in Kraft getreten.
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Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) hat den Thüringer Bauernverband gebeten, seine Mitglieder über die Verpflichtung zur Messung der Radon-Konzentration an Arbeitsplätzen zu informieren. Die Messverpflichtung gilt für Betriebsstätten, die in Radonvorsorgegebieten gelegen sind und Arbeitsplätze im Erd- oder Kellergeschoss zur Verfügung stellen. Die Vorsorgegebiete in Thüringen wurden mittels Allgemeinverfügung festgelegt. Die Messungen sind von anerkannten Messstellen durchzuführen und hätten bereits bis spätestens 30. Juni 2021 begonnen werden müssen. Die zugelassenen Messstellen finden sich auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz. In Thüringen ist lediglich das IBUS Ingenieurbüro für Umweltschutz, Schmalkalden anerkannt. Weitere Informationen u.a. zur Messdurchführung, Aufzeichnungspflicht, mögliche Fristverlängerungen…
Corona: Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 7. Januar 2022
Uwe Ropte Montag, 10. Januar 2022
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 7. Januar 2022 vor dem Hintergrund der aktuellen Lage den anliegenden Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst: Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken empfohlen.
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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2022 von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Das sieht die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung bislang vor. Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll der Mindestlohn schnellstmöglich auf zwölf Euro erhöht werden. Nach aktueller Äußerung des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorgelegt werden. Über aktuelle Entwicklungen zum Thema werden wir zeitnah informieren
Änderung der Umlagesätze bei der Minijob-Zentrale zum 1. Januar 2022
Uwe Ropte Dienstag, 14. Dezember 2021
Ab dem 1. Januar 2022 ändern sich die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung der Minijob-Zentrale für geringfügig Beschäftigte. Diese betragen dann: Umlage 1: 0,09 Prozent (Erstattung bei Krankheitsfall, bisher 1,0 Prozent) Umlage 2: 0,29 Prozent (Erstattung bei Mutterschaft, bisher 0,39 Prozent)
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Coronapandemie: Sonderregelungen bis 31. August 2022 verlängert
Nadja Gipser Montag, 13. Dezember 2021
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie regelt einige substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen u. a. der GmbH, von General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen. Der Bundestag hat die Geltung dieses Gesetzes nun bis 31. August 2022 verlängert. Im Einzelnen betrifft es nachfolgende Regelungen:
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Sind landwirtschaftliche Unternehmer/-innen oder deren Beschäftigte erkrankt und gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie sich bei der Arbeit infiziert haben, sollten sie tätig werden. Beschäftigte sollten ihren Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin informieren. Voraussetzungen Unternehmer/-innen müssen Covid-19-Fälle der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft melden, wenn: der oder die Versicherte ist an COVID-19 erkrankt eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist nachgewiesen bei der Arbeit kam es zu einem intensiven Kontakt mit einer infizierten Person oder einem größeren Infektionsausbruch Bei landwirtschaftlichen Unternehmer/-innen und deren Beschäftigten kann eine Erkrankung an COVID-19 ein Arbeitsunfall sein. Meldepflichtig ist dieser, wenn die Erkrankung zu einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei Tagen oder…
Die zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Beratung der Großen Tarifkommission wurde aufgrund stark gestiegener Inzidenzzahlen am 2. Dezember digital durchgeführt. In seinen Ausführungen ging Präsident Uwe Kühne auf die inhaltlichen Schwerpunkte der kürzlich stattgefundenen Beratungen sowohl des Gesamtarbeitgeberverbandes, als auch der fünf Ostverbände ein.
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Corona (IV): Änderung des Infektionsschutzgesetzes tritt am 24. November 2021 in Kraft
Uwe Ropte Dienstag, 23. November 2021
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschtzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze tritt am 24. November 2021 in Kraft. Über die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, u.a. der Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie der Wiedereinführung der „Homeoffice“-Pflicht hatten wir bereits informiert.
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