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Arbeitgeberverband (71)
Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) hat den Thüringer Bauernverband gebeten, seine Mitglieder über die Verpflichtung zur Messung der Radon-Konzentration an Arbeitsplätzen zu informieren. Die Messverpflichtung gilt für Betriebsstätten, die in Radonvorsorgegebieten gelegen sind und Arbeitsplätze im Erd- oder Kellergeschoss zur Verfügung stellen. Die Vorsorgegebiete in Thüringen wurden mittels Allgemeinverfügung festgelegt. Die Messungen sind von anerkannten Messstellen durchzuführen und hätten bereits bis spätestens 30. Juni 2021 begonnen werden müssen. Die zugelassenen Messstellen finden sich auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz. In Thüringen ist lediglich das IBUS Ingenieurbüro für Umweltschutz, Schmalkalden anerkannt. Weitere Informationen u.a. zur Messdurchführung, Aufzeichnungspflicht, mögliche Fristverlängerungen…
Corona: Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 7. Januar 2022
Uwe Ropte Montag, 10. Januar 2022
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben in einer Videoschaltkonferenz am 7. Januar 2022 vor dem Hintergrund der aktuellen Lage den anliegenden Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst: Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken empfohlen.
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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2022 von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Das sieht die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung bislang vor. Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll der Mindestlohn schnellstmöglich auf zwölf Euro erhöht werden. Nach aktueller Äußerung des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorgelegt werden. Über aktuelle Entwicklungen zum Thema werden wir zeitnah informieren
Änderung der Umlagesätze bei der Minijob-Zentrale zum 1. Januar 2022
Uwe Ropte Dienstag, 14. Dezember 2021
Ab dem 1. Januar 2022 ändern sich die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung der Minijob-Zentrale für geringfügig Beschäftigte. Diese betragen dann: Umlage 1: 0,09 Prozent (Erstattung bei Krankheitsfall, bisher 1,0 Prozent) Umlage 2: 0,29 Prozent (Erstattung bei Mutterschaft, bisher 0,39 Prozent)
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Coronapandemie: Sonderregelungen bis 31. August 2022 verlängert
Nadja Gipser Montag, 13. Dezember 2021
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie regelt einige substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen u. a. der GmbH, von General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen. Der Bundestag hat die Geltung dieses Gesetzes nun bis 31. August 2022 verlängert. Im Einzelnen betrifft es nachfolgende Regelungen:
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Sind landwirtschaftliche Unternehmer/-innen oder deren Beschäftigte erkrankt und gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie sich bei der Arbeit infiziert haben, sollten sie tätig werden. Beschäftigte sollten ihren Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin informieren. Voraussetzungen Unternehmer/-innen müssen Covid-19-Fälle der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft melden, wenn: der oder die Versicherte ist an COVID-19 erkrankt eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist nachgewiesen bei der Arbeit kam es zu einem intensiven Kontakt mit einer infizierten Person oder einem größeren Infektionsausbruch Bei landwirtschaftlichen Unternehmer/-innen und deren Beschäftigten kann eine Erkrankung an COVID-19 ein Arbeitsunfall sein. Meldepflichtig ist dieser, wenn die Erkrankung zu einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei Tagen oder…
Die zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Beratung der Großen Tarifkommission wurde aufgrund stark gestiegener Inzidenzzahlen am 2. Dezember digital durchgeführt. In seinen Ausführungen ging Präsident Uwe Kühne auf die inhaltlichen Schwerpunkte der kürzlich stattgefundenen Beratungen sowohl des Gesamtarbeitgeberverbandes, als auch der fünf Ostverbände ein.
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Corona (IV): Änderung des Infektionsschutzgesetzes tritt am 24. November 2021 in Kraft
Uwe Ropte Dienstag, 23. November 2021
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschtzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze tritt am 24. November 2021 in Kraft. Über die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, u.a. der Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie der Wiedereinführung der „Homeoffice“-Pflicht hatten wir bereits informiert.
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Der neu gefasste § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in den Absätzen 1 bis 3 die Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) soll die 3G-Regel voraussichtlich ab dem 24. November 2021 gelten. Das BMAS hat dies zum Anlass genommen, FAQs mit Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz bereit zu stellen.
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Corona (II): Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021
Uwe Ropte Freitag, 19. November 2021
Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer gestrigen Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin den anliegenden Beschluss gefasst. Inhalt des Beschlusses Alle bislang ungeimpften Bürger werden zur Impfung aufgerufen. Bund und Länder werden ihre Impfkampagne nochmals ausweiten und weiter über die Impfung aufklären. Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten. Der Bund sagt zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen.
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Corona (I): Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen
Uwe Ropte Freitag, 19. November 2021
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses verabschiedet. Das Gesetz hat heute den Bundesrat passiert und tritt damit am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich zu Beginn der nächsten Woche in Kraft, Thüringen wird am Mittwoch im Landtag eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen Vorkehrungen für die Zeit nach dem Ende der epidemischen Lage am 25. November 2021 getroffen werden. Zusätzlich sind die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie eine Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten im IfSG vorgesehen. Hier ein kurzer…
Aufgrund wiederholter Anfragen soll hier noch einmal ein Hinweis auf die erfolgte Verlängerung der Corona-Sonderzahlung gegeben werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 Sonderleistungen in Höhe von insgesamt 1.500 Euro zahlen, ohne dass diese steuer- oder sozialabgabenpflichtig wären. Ursprünglich galt diese Frist nur bis zum 31. Dezember 2020 und wurde dann bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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Das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) hat aktuell in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass ab dem 1. November 2021 bei der Prüfung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 ff. IfSG der bisher nicht angewendeten § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG (Impfklausel) als Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. September nun berücksichtigt und anwendet wird (https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?uid=228&jahr=2021). Diese Vorschrift sieht vor, dass die Entschädigungsleistung dann nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Bereits am 18. Dezember 2020 hatte das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die…
Beratungsschwerpunkt der Arbeitgeberverbände-Ost am 27. Oktober, als auch der gleichfalls virtuell durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) am 29. Oktober, war das Ergebnispapier der Ampel-Sondierung mit der Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 €/Stunde ab 2022. Insbesondere für arbeitsintensive Bereiche mit hohem Personaleinsatz bei zugleich niedriger Einnahme- und Erlössituation bedeutet diese massive Steigerung eine akute Existenzgefahr. Die Politik kann nicht nur fordern, sie muss dann auch entsprechende Lösungen und Rahmenbedingungen präsentieren, wie die Unternehmen entsprechende Einnahmen erwirtschaften. Nach Luxemburg mit einem Mindestlohn in Höhe von aktuell 12,73 €/Stunde würde Deutschland dann…
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