Am Rande des Bundesrates haben die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern die Regierungschefin und die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine transparente, unbürokratische und zukunftsfeste Agrarpolitik, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt und gleichzeitig wirtschaftliche Sicherheit für landwirtschaftliche Betriebe unabhängig ihrer Größe gewährleistet.
„Der ländliche Raum ist von zentraler Bedeutung für ein leistungsfähiges und nachhaltiges Europa. Seine Stärkung ist der Schlüssel für Europas Zukunft“, so Thüringens Ministerpräsident und derzeitiger MPK-Ost-Vorsitzender, Mario Voigt. Die ostdeutschen Flächenländer seien in besonderem Maße geprägt vom ländlichen Raum.
„Diese Regionen laufen nicht ‚unter ferner liefen‘! Sie sichern unsere Lebensgrundlagen und sind darüber hinaus europäische Innovations- und Industrieschwergewichte. Gleichzeitig stehen die Menschen und die Betriebe vor enormen Herausforderungen, denen die zukünftige Agrarpolitik der EU stärker begegnen muss“, betont Mario Voigt.
Die Ministerpräsidenten sowie die Ministerpräsidentin der ostdeutschen Flächenländer skizzieren in ihrem Schreiben konkrete Handlungsoptionen und betonen die Dringlichkeit eines Umsteuerns. „Nur, wenn der ländliche Raum mit seinen Potenzialen ernst genommen wird, kann Europa gestärkt aus den aktuellen Herausforderungen hervorgehen“, so Voigt. „Die Menschen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen neben Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit vor allen Dingen zielführende, wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Kurz gesagt: Mehr Transparenz, weniger Bürokratie und eine angemessene finanzielle Unterstützung!“
Forderungen der ostdeutschen Flächenländer im Überblick:
- Zukunftssichere Landwirtschaft: Die GAP muss die wirtschaftliche Existenz der Landwirte sichern. Direktzahlungen als einkommensstützendes Element bleiben essenziell. Eine einseitige Verteilung zugunsten kleiner Betriebe greift zu kurz – jeder nachhaltig bewirtschaftete Hektar muss gleichwertig berücksichtigt werden.
- Vereinfachung der Agrarpolitik: Die steigende Komplexität der GAP überfordert Betriebe und Verwaltungen. Das System der Säulenstruktur muss überarbeitet und die Öko-Regelungen der ersten Säule abgeschafft oder in die zweite Säule integriert werden.
- Stärkung des ländlichen Raums: Der ländliche Raum darf nicht nur als Erholungsgebiet verstanden werden – er ist ein entscheidender Wirtschafts- und Innovationsstandort. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen sind essenziell.
- Keine Zentralisierung der Kohäsionspolitik: Die Verwaltung der EU-Fördermittel muss weiterhin auf regionaler Ebene erfolgen. Eine Nationalisierung oder stärkere Zentralisierung der Kohäsionspolitik lehnen die ostdeutschen Länder entschieden ab.
Das Schreiben an die EU-Kommission stellen wir Ihnen hier in voller Länge zur Verfügung.