Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse

Nach Tiergesundheitsgesetz sowie landesrechtlichen Vorschriften ist jeder Tierhalter verpflichtet, seinen Tierbestand an die Tierseuchenkasse zu melden. In der Regel muss das im Januar erfolgen. Für Details bitte .......

Neue Kennzeichnung bei QS-Futtermitteln ab 1. Januar

(QS) Die QS GmbH weist darauf hin, dass ab dem 01.01.2023 QS-zertifizierte Futtermittel mit den Worten QS-Futter, QS-Futtermittel oder einer vergleichbaren Bezeichnung artikelbezogen gekennzeichnet werden müssen. Auch die Nutzung des QS-Prüfzeichens ist weiterhin zulässig. Die ausschließliche Verwendung der QS-Identifikations- oder QS-Standortnummer zur Kennzeichnung von QS-Ware ist ab Jahresbeginn allerdings nicht mehr ausreichend. Mit dieser neuen Kennzeichnungsvorgabe soll die Unterscheidung .......

Bundestag berät über Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

(AgE) Am morgigen Donnerstag (15.12.) berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die vom Bundesrat geforderten knapp 60 Änderungen zum Gesetzentwurf wurden jedoch von der Bundesregierung größtenteils abgelehnt. So lehnt die Bundesregierung u.a. eine Ausdehnung der Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab. Es wird auf rechtliche Bedenken verwiesen, die gegen eine Kennzeichnungspflicht für Waren spreche, die ganz oder auch nur teilweise außerhalb von Deutschland hergestellt werden. Auch wird .......

Bundestag beschließt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes 

Am 1. Dezember 2022 hat der Bundestag die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes mit den Stimmen der Koalition angenommen. Zuvor hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen, die nun vom Bundestag gebilligt wurden. Nun wird das Tierarzneimittelgesetz fristverkürzt dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 16. Dezember 2022 zugeleitet. Der DBV hatte sich mit einem Schreiben an die 19 zuständigen Amtschefs und Staatssekretäre der Länder gewandt und um Berücksichtigung der vorgetragenen Kritikpunkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren gebeten. Die Kritik richtet sich gegen die im Änderungsantrag enthaltene 50%-ige Antibiotikareduktion, die Einbeziehung eines .......

Verbesserungen bei Erlösabschöpfung

Im Kabinettsentwurf zum sogenannten Strompreisbremsen-Gesetz haben sich am letzten Freitag zwei wichtige Verbesserungen bei der Erlösabschöpfung ergeben: Erstens soll die Abschöpfung nun am 1. Dezember beginnen; unsere Grundsatzkritik an einer rückwirkenden Abschöpfung war erfolgreich. Zweitens wurde bei Biogas die Sicherheitsmarge von 6 auf 7,5 Cent/KWh über dem anzulegenden Wert erhöht. Im Verbund des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) setzen wir mit unserer Kritik nun nach: So muss die Marge auf 12 Cent/KWh angehoben werden....

Bundesrat befürwortet Tierhaltungskennzeichengesetz

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in einer ersten Stellungnahme den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befürwortet. Zur Abstimmung standen 69 Empfehlungen des vorbereitenden Agrarausschusses sowie auch des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates. Der Agrarausschuss hatte die Ablehnung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes empfohlen; dies fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Ebenfalls ohne Mehrheit blieben u.a. die Forderung nach einer Anpassung der staatlichen Haltungsstufen an die Einteilung und Bezeichnung bestehender privatwirtschaftlicher Systeme sowie eine Anpassung an die Kriterien der bisherigen Fördergesetzgebung. Mitte .......

Geplante Änderung des Baugesetzbuchs bremst den Umbau der Tierhaltung aus

Das Bundesbauministerium hat in der vergangenen Woche eine Formulierungshilfe für die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag in die Verbändeanhörung gegeben. Der DBV nimmt dazu wie folgt Stellung: Der geplante Gesetzentwurf zum Tierwohlstallbau bleibt weit hinter dem Notwendigen und dem bereits Vereinbarten zurück. Sowohl der Bundesrat als auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung haben hierzu bereits Vorschläge unterbreitet, die die Landwirte beim Umbau zu höheren Tierwohlstandards wirksam unterstützen würden. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung und verhindert den Tierwohlstallbau. Zum einen definiert .......

Immer weniger Tierärzte für Nutztiere

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der EuroTier hat der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) darauf hingewiesen, dass immer weniger Veterinäre im ländlichen Raum für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zur Verfügung stehen. Von den derzeit rund 22 000 praktizierenden Tierärzten in Deutschland arbeiten nur noch etwa 3 500 in der Versorgung landwirtschaftlicher.......

BMEL zur Verbände-Forderung nach staatlichen Hilfen für Schweine aus ASP-Sperrzonen

In ihrem Antwortschreiben auf die Verbändeerklärung zu einem staatlichen Aufkaufprogramm für ASP-Schweine aus Sperrzonen (BauernInfo 41) verweist BMEL-Staatssekretärin Dr. Olivia Nick auf die Zuständigkeit der Länder zur Anordnung der erforderlichen Maßnahmen. Auch die monetären ASP-Bekämpfungsmaßnahmen sowie die Abfederung der ökonomischen Folgen obliegt ebenfalls den jeweiligen Bundesländern. Die Bundesregierung kann daher für derartige Beihilfen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.....

Forschungsprojekt zur ASP-Übertragung durch Futtermittel

(FLI) Mittlerweile hat sich die ASP zu einer weltweit auftretenden Tierseuche entwickelt. Da der Erreger in der Umwelt teilweise sehr stabil ist, besteht der Verdacht, dass das Virus auch über Futtermittel, Wasser und andere unbelebte Materialien wie Einstreu in Hausschweinebestände übertragen werden könnte. Empirische Belege dafür gibt es bisher nicht. Zwar kam die EFSA aufgrund theoretischer Annahmen zu dem Ergebnis, dass für bestimmte Futtermittel und Feldfrüchte ein geringes Risiko besteht, ASP-Viren zu....