Kampf gegen Windmühlen?

von Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

Kommentar: Die Stimmung in der Landwirtschaft ist zum Ende des Pandemiejahres 2020 schlecht. Ein Blick auf die VEZG-Notierung des Schlachtschweinepreises zeigt mit nur noch 1,19 EUR/kg Schlachtgewicht einen neuen Tiefpunkt, die absehbaren Folgen des Aktionsprogramms Insektenschutz lässt viele Landwirt* innen um ihre Existenz fürchten. Beide Beispiele illustrieren treffend die Ursachen für die schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft auch 2020 befand: Es ist auf der einen Seite die angespannte Lage auf den Märkten und der (Preis-)Druck von Seiten des Einzelhandels. Ein Preissturz wie durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und des Corona-bedingten Schlachtstaus wird über den Markt nicht kompensiert, auch die viel zu niedrigen Milchpreise spotten nach wie vor jeder Beschreibung. Auf der anderen Seite beglücken uns unsere Politiker*innen mit immer neuen GRÜNEN Ideen, die selten auf Fakten beruhen, die den Landwirt*innen aber teuer zu stehen kommen. So führte das absurde politische Theater zwischen den Thüringer Regierungsparteien und Ministerien bei der Frage der Feldmausbekämpfung aufgrund der Halsstarrigkeit der GRÜNEN Umweltministerin zu keinem brauchbaren Ergebnis. Die betroffenen Landwirt*innen und mit ihnen der ländliche Raum zahlten den Preis. Es war nicht das einzige Mal in diesem Jahr, dass (insbesondere GRÜNE) politische Protagonisten offenbarten, wie wenig landwirtschaftliche Expertise und wie wenig Interesse sie an Belangen der Thüringer Landwirtschaft haben. Als Bauernverband haben wir auch 2020 versucht, die Interessen des Berufsstandes zu wahren und energisch für deren Berücksichtigung gestritten. Blickt man zurück, fragen sicher viele: War es ein vergeblicher Kampf, ein Kampf gegen Windmühlen? Ich denke nicht. So haben wir Anfang des Jahres als geeinter Berufsstand gegen die Düngeverordnung und die Ausweisung der Roten Gebiete mobil gemacht. Wir standen mit hunderten Traktoren vor dem Landtag und haben die politisch Verantwortlichen gezwungen, uns zuzuhören und die notwendigen Messstellen zuzulassen. Zusammen mit dem Engagement des Deutschen Bauernverbandes auf Bundesebene gelang es so, die Roten Gebiete in Thüringen um rund 127.000 ha landwirtschaftliche Fläche zu reduzieren. Das kann sich sehen lassen und wäre ohne uns nicht erreicht worden. Nun müssen wir die Kraft in vernünftige Maßnahmen stecken und zusammen mit der Wasserwirtschaft darauf hinwirken, die leider noch ausgewiesenen Gebiete zu verkleinern. Auch auf europäischer Ebene gelang es den deutschen Bauernverbänden im Verbund mit ihren europäischen Kolleg* innen, die Höhe des Budgets für die zukünftige GAP zu erhalten. Auch wenn die Ausgestaltung nicht endgültig klar ist, zeigen die wütenden öffentlichen Reaktionen von Seiten der Umweltverbände und deren politischer Vertretung klar, dass diese ihre Ideen nicht wie gewünscht durchsetzen konnten. Auch der bundesdeutsche Gesetzesentwurf gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erstes positives Ergebnis des Drucks der Bauernverbände im Kampf gegen die Marktmacht des Einzelhandels. Umfragen zeigen auch, dass es uns gelungen ist, die Preisproblematik stärker in das Bewusstsein der Verbraucher*innen zu rücken. Gleiches gilt für die Kosten des Tierwohls. Wir müssen den Druck auf die politischen Akteure aufrechterhalten, damit diese Themen auf der Tagesordnung bleiben. 2020 war insgesamt ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft, 2021 wird es absehbar auch sein. Wir müssen auch im neuen Jahr verhindern, dass die Landwirtschaft zwischen Markt und GRÜNEN Fantasien zerrieben wird. Erfolge und Misserfolge werden sich in diesem Kampf abwechseln. Gerade aber der Blick auf das in diesem Jahr Erreichte zeigt, was wir als Verband und als Berufsstand bewirken können, wenn wir einig und geschlossen handeln. Aufgeben ist keine Option.

Eine Perspektive geben

von Dr. Gerd Schaller, Revisionskommission des Thüringer Bauernverbandes

Kommentar: Auch im begonnen Jahr haben wir nach der biblischen Verheißung „Solange die Erde steht soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ (1. Mose 8.22), eine weitere Chance, unserer Berufung im Aufgabendreieck: Verfügbarmachung agrarischer Rohstoffe (Lebensmittel)/ Umwelt- und Naturschutz/ Einkommenserzielung nachzugehen und dabei der besonderen Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden. Dafür wünsche ich uns einen Geist der Kraft, Liebe und Besonnenheit, der uns auch bei der Durchsetzung berufsständischer Interessen tragen möge. Mut machendes Beispiel erfolgreicher berufsständischer Arbeit bleibt der im zurückliegenden Jahr erzielte Kompromiss bei der Findung und Abgrenzung angemessener Nährstoffüberschussgebiete im Freistaat Thüringen. Dass die Beharrlichkeit der Organe des TBV in Erfurt, unterstützt durch die Spontanität und Kreativität, der im Herbst 2019 formierten Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) erst dieses Ergebnis ermöglichten, bleibt gleichermaßen unbestritten wie bemerkenswert. Dabei zeigte sich neben dem Potenzial einer solchen Zusammenarbeit auch das weite Feld an leidenschaftlich für den Berufsstand engagiertem Nachwuchs, den es, falls noch nicht erfolgt, für die Mitarbeit im TBV zu mobilisieren gilt. In Frage kommen sowohl die, in den arbeitsteilig organisierten bzw. familiengeführten Betrieben abhängig beschäftigten Mitarbeiter*innen als auch die, in den Familienbetrieben selbständig wirtschaftenden Landwirt*innen. Ein Schlüssel zu diesem Potenzial der Erneuerung unseres Verbandes könnte, wie mir scheinen will, im Stolz darauf liegen, diesem Berufsstand anzugehören – Bäuerin/Bauer zu sein. Grundlage dafür bleibt die Wahrnehmung unseres Verbandes als einflussreiche, integrierende Kraft, die auf dem Fundament einer wissensbasierten Meinungsbildung und Argumentation steht. Mit der gelungenen Neubesetzung der ehrenamtlichen Spitzenfunktionen behält der TBV nicht nur seine Handlungsfähigkeit, sondern auch seine Aufgeschlossenheit und Wandlungsfähigkeit gegenüber bevorstehenden Herausforderungen. Wünschenswert bliebe, dass mehr geeignete, möglichst auch weibliche Mitglieder in Zukunft den Mut zu einer Kandidatur fassen. Zusammen mit einem weiteren Kollegen habe ich das Privileg, im Rahmen der Revision gemeinsam mit einer Kollegin für den Verband tätig zu werden. Mit der Wahl von Claudia Schulze aus Leimbach in die Revisionskommission liegt die Frauenquote in den neubesetzten Ehrenämtern bei ca. 14 Prozent. Gut, dass diese Situation mit ca. 79 Prozent Frauen im Hauptamt des TBV quasi ausgeglichen wird. Auch für den Berufsstand gilt es 2021 zahlreiche Problemfelder einer Lösung näher zu bringen: Wie die mit den Begriffen Umwelt- und Klimakrise sowie Artensterben beschriebenen Entwicklungen (Insektenschutz, TA-Luft, PSM-Zulassung, EEG, DÜV, GAP, Wasserschutz, Schlachthöfe, SüdLink, alternative Züchtungsmethoden, etc.). Die Eigentümer- bzw. Hofnachfolge, die untrennbar mit der Einkommenssituation der Betriebe, dem Leitbild der Alterssicherung der Landwirte und der Attraktivität der landwirtschaftlichen Berufsbilder in Zusammenhang steht, wird ein Thema bleiben. Ob eine Regulierung der Agrarstruktur und eine Ausschließung außerlandwirtschaftlichen Kapitals dafür geeignete Lösungsansätze bieten, stelle ich an dieser Stelle in Zweifel. Die lange vernachlässigte Erlangung von Einkommen über eine „anständige“ Entlohnung in der Primärproduktion und der Verarbeitung erbrachter Leistungen am Markt (insb. im Lebensmitteleinzelhandel, insb. bei Milchprodukten) wird Thema bleiben, ebenso wie die Einflussnahme auf die zunehmende Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Agrarwirtschaft und deren Entwicklung, mit Initiativen wie der „Heimischen Landwirtschaft“ oder Projekten wie dem „Lernort Bauernhof“. Weiterhin müssen wir uns der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden, den natürlichen Gegebenheiten angemessenen und weitgehend aus sich heraus tragfähigen Landnutzung bei einem adäquaten Ausgleich für natürlich benachteiligte Gebiete widmen. Diesen Inhalten mit lösungsorientierten, inspirierenden Ansätzen eine Perspektive zu geben, ist ureigene Aufgabe des Berufsstandes. Der TBV und seine regionalen Untergliederungen bleiben dafür ein Werkzeug, das es weiter zu vervollkommnen gilt: Durch Solidarität, durch Mitgliedschaft, durch aktive Mitarbeit.

Nationaler Aktionsplan Kupierverzicht greift ab 01.07.19