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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen (129)

In dieser Woche sind weitere Aktionen im Rahmen der seit 18. Dezember anhaltenden Bauernproteste seitens des Thüringer Bauernverbandes (TBV) mit seinen Kreisbauernverbänden (KBV) geplant. So werden thüringenweit am Mittwoch, dem 31. Januar, die Autobahnauffahrten in Thüringen blockiert. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass es an allen Auffahrten zu massiven Einschränkungen kommt. „Wir bitten darum, dass die Blockaden, wie auch schon in den vergangenen Wochen, friedlich verlaufen und den Anweisungen der jeweiligen Ordnungsbehörden vor Ort Folge geleistet wird. Die Landwirtinnen und Landwirte, die sich an den Blockaden beteiligen, sind dazu angehalten, Rettungsgassen während der gesamten Blockadezeit freizuhalten, Krankentransporte und medizinisches sowie Pflegepersonal ist die Durchfahrt zu gewähren“, so Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner. Die Blockaden sollen die bestehenden Forderungen des Berufsstandes untermauern: gegen die Agrardieselkürzung Steuerbefreiung für Biokraftstoffe für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage und nicht nur Gewinnglättung Auflagenmoratorium/Programm zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit (zukünftig keine neuen Auflagen/Auflagen abbauen für Bürokratieabbau Die…
Die für den 27. Januar angekündigte Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg wird verschoben und soll nun am 28. Januar stattfinden. Die Kundgebung beginnt am Sonntag um 16 Uhr. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nimmt der Bauernverband Sachsen-Anhalt Rücksicht auf den Gedenktag und verschiebt die Kundgebung auf den Sonntagnachmittag. Die für Sonntag geplante Kundgebung von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes soll den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt. Weitere Informationen zu der Kundgebung werden auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Am 26. Januar wird wie geplant…
Thüringer Bäuerinnen und Bauern haben seit Mitte Dezember 2023 mit zahlreichen Protestaktionen gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe demonstriert und die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Der Thüringer Bauernverband (TBV) steht als Interessenvertretung auf dem Boden unserer Demokratie. Dazu gehört auch die Presse- und Rundfunkfreiheit, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist. Eine Veranstaltung, wie die heute vor dem mdr-Landesfunkhaus in Erfurt, hat einerseits nichts mit den Forderungen der Landwirte zu tun und ist andererseits an die falsche Adresse gerichtet. Der TBV distanziert sich vehement von dieser Veranstaltung. Der Bauernverband ist weder der Anmelder und Veranstalter noch hat der Verband seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich dieser Veranstaltung anzuschließen. Damit ist es unzutreffend, diese den „Bauernprotesten“ zuzurechnen, auch wenn vereinzelte Bauern an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.   Hintergrund Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie der Agrardieselrückvergütung haben für die Landwirte das Fass…
Am 8. Januar startete mit einer Groß-Demonstration in Erfurt die Aktionswoche der Thüringer Landwirtschaft und setzte sich in allen Kreisen des Freistaates mit Mahnwachen, Kundgebungen in Jena, Mühlhausen, am Fuße der Wartburg und Traktorkorsos fort. „Wir haben mit unserer erfolgreichen Aktionswoche auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Die vorgesehenen Mittelkürzungen im Agrarbereich treffen das Rückgrat der Wirtschaft im ländlichen Raum und sind völlig inakzeptabel. Es reicht eben nicht ambitionierte Ziele für die Landwirtschaft zu verabschieden, ohne irgendeine realistische Vorstellung zu haben, wie diese zu erreichen sind. Statt Zielerreichung zu ermöglichen werden die Mittel dafür gekürzt, das versteht kein Mensch mehr. Inzwischen geht unser Protest über den Agrardiesel hinaus. Die bürokratische Überregulierung durch die Ampel bzw. die fehlenden notwendigen Entscheidungen für die Landwirtschaft sind nicht länger hinnehmbar“, resümiert Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) die vergangenen Tage. Gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe, aber auch Handwerkern und Gastronomen aus allen Teilen der…
Am 9. Januar haben sich Eigentümer- und Nutzerverbände des ländlichen Raums in Thüringen, die sogenannte LEUCHTENBURGER RUNDE, bei einem Neujahrstreffen in Seitenroda für die weitere intensive Zusammenarbeit im Jahr 2024 ausgesprochen. Ziel der LEUCHTENBURGER RUNDE ist es, die gemeinsamen Positionen aller Land- und Wassernutzenden in Thüringen verstärkt an die Politik und die Bevölkerung heranzutragen. Anlass ist die zunehmende Gefährdung der naturverträglichen Land- und Gewässernutzung in Thüringen durch falsch verstandenen Umweltschutz, der jede Nutzung natürlicher Ressourcen drastisch erschwert. Insbesondere die stetig fortschreitende Ausweitung immer weiterer Schutzgebiete und eine Zunahme an Vorschriften von EU, Bund und Land engen eine naturverträgliche Nutzung von Land, Wald und Wasser ein, obwohl viele Arten und deren Lebensräume erst durch diese Nutzung entstehen. Auch die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer werden durch die neuen Regelungen kaum noch berücksichtigt, deren Rechte immer weiter ausgehöhlt, was Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zunehmend gefährdet. Schwerpunktthemen zum Neujahrstreffen der…
Seit Dezember 2023 machen Landwirte bundesweit ihrem Frust Luft. Der Hintergrund: Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung abgeschafft werden. Die Regierung begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind. Diese Streichungen bedeuten zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von einer Milliarde Euro und sind weder für die Landwirte noch den vor- und nachgelagerten Bereich begründet und hinnehmbar. Dieser Frust äußert sich seit der Großdemonstration des Deutschen Bauernverbandes mit seinen Landesbauernverbänden am 18. Dezember in Berlin, in vielen zahlreichen friedlichen Aktionen und Mahnwachen, organisiert von Menschen aus dem ländlichen Raum, die betroffen sind oder sich solidarisch mit den Landwirten zeigen. Für kommenden Montag, den 8. Januar hat der Thüringer Bauernverband zu einer Demonstration mit Kundgebung gegen die Agrardieselkürzung und die Streichung des Grünen Kennzeichens in der Landeshauptstadt Erfurt aufgerufen.…
Ein Zeichen der Verlässlichkeit – Thüringer Bauernverband würdigt Einsatz der Thüringer Agrarverwaltung Der Thüringer Bauernverband zeigt sich erleichtert darüber, dass das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) und dasThüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) es ermöglicht haben, die Agrarzahlungen zum Jahresende an die Landwirtschaftsbetriebe auszuzahlen. Die Auszahlung dieser Mittel spielt eine entscheidende Rolle für die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen. Zum Jahreswechsel stehen in den landwirtschaftlichen Betrieben erhebliche Ausgaben an, darunter Pachten, Kredite, Saatgut und Versicherungen. „Durch die nun erfolgte Auszahlung ist den Landwirtinnen und Landwirten eine große Last von den Schultern genommen wurden“, so TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner. „Nachdem in Sachsen die Auszahlung zum Jahresende nicht erfolgte, waren auch viele Thüringer Landwirtschaftsbetriebe tief besorgt, dass ihnen zu Jahresbeginn die notwendige Liquidität zur Begleichung ihrer Ausgaben fehlen würde. Dies ist dank des Einsatzes des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft nicht geschehen. Gerade vor dem Hintergrund der…
Massiver Widerstand angekündigt Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" rief der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden am heutigen Montag zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft waren aufgerufen, sich am Brandenburger Tor einzufinden. Von dort bis zur Siegessäule reihten sich hunderte Schlepper, angereist aus der gesamten Bundesrepublik, aneinander. 350 Landwirtinnen und Landwirte aus Thüringen kamen in die Hauptstadt, dazu rund 50 mit Schleppern, um mit ihren Berufskollegen ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck zu bringen. „Diese Entscheidung der Bundesregierung über den Haushalt 2024 ist verheerend und schwächt unsere Landwirtschaftsbetriebe in einem Ausmaß, das kaum zu fassen ist“, so Thüringens Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner am Rande der Demonstration in Berlin. Der Bauernverband verlangt von der Ampelkoalition die Rücknahme…
Trotz Änderungen – Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz bleibt in weiten Teilen verfassungswidrig Der heute in erster Lesung im Landtag eingebrachte Entwurf für ein Thüringer Agrarstruktur- und Forstflächengesetz (ThürAFSG) ist aus Sicht des Thüringer Bauernverbandes (TBV) weiterhin in großen Teilen verfassungswidrig. „Die geringfügigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf ändern nichts an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Statt die Thüringer Landwirte zu stärken, schafft das geplante Gesetz neue rechtliche Unsicherheiten für die heimischen Agrarbetriebe. Dadurch erreicht das Gesetz das Gegenteil dessen, was es will. Es schwächt die ökonomische Handlungs- und Widerstandsfähigkeit unserer Betriebe. Ich fordere die Landesregierung deshalb erneut auf, das Gesetz zu stoppen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe haben schon genug mit Bürokratie und Überregulierung zu kämpfen“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV. Die Thüringer Landesregierung hat den Gesetzesentwurf nur geringfügig überarbeitet und weitgehend unverändert gelassen gegenüber dem ersten Entwurf. Dadurch bleiben die gravierenden verfassungsrechtlichen Mängel bestehen, die ein fundiertes Rechtsgutachten der renommierten Jenaer…
Wölfe töten mehr als zwei Dutzend Schafe und Ziegen bei einem nächtlichen Angriff Mehrere Wölfe haben im Landkreis Gotha bei einem nächtlichen Angriff Ende November insgesamt 25 Schafe und Ziegen getötet. Der Wolfsangriff fand trotz der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Form eines wolfsabweisenden Weidezauns (120 cm Höhe und fünf Reihen Elektrodraht) in Verbindung mit dem Einsatz von Herdenschutzhunden statt. Einige der getöteten Weidetiere waren komplett aufgefressen, andere wurden mit geöffnetem Bauchraum aufgefunden. Leider waren auch mehrere trächtige Tiere unter den Opfern. „Der immense wirtschaftliche Schaden eines solchen Angriffes ist nur eine Seite der Medaille“, so Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes. „Auch emotional ist der Anblick eines solchen Massakers für die Weidetierhalter eine enorme Belastung. Viele der Tiere sind bis zur Unkenntlichkeit zerrissen, die Eingeweide über die ganze Wiese verteilt. Einzelne Tiere verenden oft noch qualvoll vor den Augen ihrer Halter.“ Durch den Stress dieses massiven Wolfsangriffes sind in der betroffenen…
Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt Ablehnung des Entwurfs zur Einschränkung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, sustainable use regulation) im EU-Parlament. In der finalen Abstimmung stimmte gestern eine Mehrheit von 299 EU-Abgeordneten gegen die Verordnung. 207 Abgeordnete waren dafür, 121 enthielten sich. Auch eine Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung bekam keine Mehrheit, sodass die SUR insgesamt gescheitert ist. „Die Entscheidung war zwingend notwendig, wenn wir weiter Lebensmittel in Europa produzieren wollen“, so der Präsident des TBV Dr. Klaus Wagner. „Statt auf pauschale Verbote des Pflanzenschutzeinsatzes setzen wir auf die Weiterentwicklung unserer Verfahren und den punktgenauen Einsatz. Das Verbot in allen möglich geschützten Gebieten, was faktisch ein Totalverbot in Thüringen bedeutet hätte, ist nicht umsetzbar. Die zu erwartenden Ertragseinbußen in Menge und Qualität wären so groß, dass die Ernährungssouveränität in Europa nicht mehr gewährleistet wäre“, so Wagner. Man könne, so der Bauernpräsident, auch nicht im Krankenhaus per Gesetz den Einsatz von…
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