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Pressemitteilungen (154)
Medieninformation: Erste Lesung des Thüringer Agrarstrukturgesetzes
Axel Horn Donnerstag, 07. Dezember 2023
Trotz Änderungen – Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz bleibt in weiten Teilen verfassungswidrig Der heute in erster Lesung im Landtag eingebrachte Entwurf für ein Thüringer Agrarstruktur- und Forstflächengesetz (ThürAFSG) ist aus Sicht des Thüringer Bauernverbandes (TBV) weiterhin in großen Teilen verfassungswidrig. „Die geringfügigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf ändern nichts an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Statt die Thüringer Landwirte zu stärken, schafft das geplante Gesetz neue rechtliche Unsicherheiten für die heimischen Agrarbetriebe. Dadurch erreicht das Gesetz das Gegenteil dessen, was es will. Es schwächt die ökonomische Handlungs- und Widerstandsfähigkeit unserer Betriebe. Ich fordere die Landesregierung deshalb erneut auf, das Gesetz zu stoppen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe haben schon genug mit Bürokratie und Überregulierung zu kämpfen“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV. Die Thüringer Landesregierung hat den Gesetzesentwurf nur geringfügig überarbeitet und weitgehend unverändert gelassen gegenüber dem ersten Entwurf. Dadurch bleiben die gravierenden verfassungsrechtlichen Mängel bestehen, die ein fundiertes Rechtsgutachten der renommierten Jenaer…
Wölfe töten mehr als zwei Dutzend Schafe und Ziegen bei einem nächtlichen Angriff Mehrere Wölfe haben im Landkreis Gotha bei einem nächtlichen Angriff Ende November insgesamt 25 Schafe und Ziegen getötet. Der Wolfsangriff fand trotz der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Form eines wolfsabweisenden Weidezauns (120 cm Höhe und fünf Reihen Elektrodraht) in Verbindung mit dem Einsatz von Herdenschutzhunden statt. Einige der getöteten Weidetiere waren komplett aufgefressen, andere wurden mit geöffnetem Bauchraum aufgefunden. Leider waren auch mehrere trächtige Tiere unter den Opfern. „Der immense wirtschaftliche Schaden eines solchen Angriffes ist nur eine Seite der Medaille“, so Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes. „Auch emotional ist der Anblick eines solchen Massakers für die Weidetierhalter eine enorme Belastung. Viele der Tiere sind bis zur Unkenntlichkeit zerrissen, die Eingeweide über die ganze Wiese verteilt. Einzelne Tiere verenden oft noch qualvoll vor den Augen ihrer Halter.“ Durch den Stress dieses massiven Wolfsangriffes sind in der betroffenen…
Medieninformation: Thüringer Bauernverband begrüßt Ablehnung der SUR im EU-Parlament
Axel Horn Donnerstag, 23. November 2023
Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt Ablehnung des Entwurfs zur Einschränkung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, sustainable use regulation) im EU-Parlament. In der finalen Abstimmung stimmte gestern eine Mehrheit von 299 EU-Abgeordneten gegen die Verordnung. 207 Abgeordnete waren dafür, 121 enthielten sich. Auch eine Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung bekam keine Mehrheit, sodass die SUR insgesamt gescheitert ist. „Die Entscheidung war zwingend notwendig, wenn wir weiter Lebensmittel in Europa produzieren wollen“, so der Präsident des TBV Dr. Klaus Wagner. „Statt auf pauschale Verbote des Pflanzenschutzeinsatzes setzen wir auf die Weiterentwicklung unserer Verfahren und den punktgenauen Einsatz. Das Verbot in allen möglich geschützten Gebieten, was faktisch ein Totalverbot in Thüringen bedeutet hätte, ist nicht umsetzbar. Die zu erwartenden Ertragseinbußen in Menge und Qualität wären so groß, dass die Ernährungssouveränität in Europa nicht mehr gewährleistet wäre“, so Wagner. Man könne, so der Bauernpräsident, auch nicht im Krankenhaus per Gesetz den Einsatz von…
Medieneinladung: Agrarpolitischer Jahresabschluss des Thüringer Bauernverbandes
Axel Horn Donnerstag, 23. November 2023
Lagebestimmung vor dem anstehenden Wahljahr Am 30. November findet der agrarpolitische Jahresabschluss des Thüringer Bauernverbandes (TBV) in Apfelstädt statt. Das Präsidium des Thüringer Bauernverbandes sowie geladene Mitglieder haben dabei die Gelegenheit, den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zu aktuellen agrarpolitischen Themen auf den Zahn zu fühlen und zu hinterfragen, wie es im Jahr 2024 im Freistaat Thüringen weitergeht und welche Rolle die Landwirtschaft und der ländliche Raum in den anstehenden Wahlkämpfen spielen werden. Neben Landwirtschaftsministerin Susanna Karwanskij sind Abgeordnete aller Fraktionen des Thüringer Landtags sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien und Landesämtern geladen. Im Rahmen des Jahresabschlusses und der vorab geplanten Präsidiumssitzung des TBV wird das Jahr 2023 noch einmal evaluiert sowie die Arbeitsschwerpunkte für das Verbandsjahr 2024 diskutiert und festgelegt. Der Thüringer Bauernverband lädt alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein, der Veranstaltung beizuwohnen. Zeit: Donnerstag, den 30. November, ab 17 Uhr Ort: Bürgerhaus Apfelstädt, Am…
Medieninformation: Gemeinschaftstagung von Tierärzten und Landwirten
Axel Horn Montag, 13. November 2023
Tierhaltung unter Druck - Bestände sinken weiter Rund 150 Landwirte und Tierärzte trafen sich heute auf der Messe Erfurt, um sich über aktuelle Fragen der Nutztierhaltung und der Veterinärmedizin auszutauschen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund weiter sinkender Nutztierbestände in Thüringen aber auch in Deutschland statt. So sank die Anzahl der gehaltenen Schweine in Thüringen in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent von 814.900 Tieren (2013) auf 615.200 Tiere (2023). Die Menge an Rindern sank im gleichen Zeitraum um 18 Prozent von 334.500 Tieren (2013) auf 273.000 Tiere (2023). Besonders stark war darunter der Rückgang der Milchkühe um 23 Prozent (109.000 Tiere 2013 auf 83.500 Tiere 2023). Die Gründe für den Rückgang der Nutztierhaltung sind niedrige und stark schwankende Preise, steigende Anforderungen an die Nutztierhaltung und hohe Kosten für Futter und Personal. Viele Landwirtschaftsabtriebe sehen sich vor allem aufgrund der unsicheren Regelungen für eine zukünftige Nutztierhaltung in Verbindung mit…
Medieneinladung: 26. Gemeinschaftstagung von Tierärzten und Landwirten
Axel Horn Donnerstag, 09. November 2023
Zukunftssorgen und enge Zusammenarbeit: Nutztierhalter und Veterinäre diskutieren gemeinsam in Erfurt Landwirte und Tierärzte stehen durch die sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vor immer neuen Herausforderungen. Zukunftssorgen plagen sowohl die Nutztierhalter als auch die Veterinäre in Thüringen, schrumpfen die Tierbestände in den letzten Jahren doch rasant. Zugleich mangelt es vielfach an Nachwuchs. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Tierärzten und Landwirten ist vor diesem schwierigen Hintergrund von hoher Bedeutung. Sie spielt nicht nur bei der routinemäßigen Untersuchung der Nutztiere eine wichtige Rolle, sondern ist auch bei der Bewältigung von Notfallsituationen, wie z. B. bei Stallbränden, entscheidend. Wie diese derzeit aussehen und welche Managementmaßnahmen im Havariefall anzuwenden sind, werden zusammen mit verschiedenen aktuellen Fragestellungen und Themen der Tiergesundheit auf der 26. Gemeinschaftstagung der Landestierärztekammer, der Thüringer Tierseuchenkasse und des Thüringer Bauernverbandes diskutiert. Die Veranstalter laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein, an der Gemeinschaftstagung auf der Messe Erfurt teilzunehmen. Termin:…
Medieninformation: Silomaisernte in Thüringen beginnt – umsichtige Fahrweise erforderlich
Axel Horn Mittwoch, 04. Oktober 2023
In weiten Teilen Thüringens hat die Ernte von Silomais begonnen. Der Thüringer Bauernverband weist aus diesem Anlass darauf hin, dass in den nächsten Wochen vermehrt langsam fahrende Erntemaschinen sowie Traktoren mit Anhängern auf den thüringischen Straßen unterwegs sein werden. Die Straßenverkehrsteilnehmer werden daher gebeten, besonders in den Abendstunden bei tief stehender Sonne und beim Überholen in der Nähe von Feldwegen vorausschauend und umsichtig zu fahren. Dadurch kann die Gefahr von Unfällen auf den Straßen deutlich gesenkt werden. Insgesamt wird in Thüringen auf rund 53.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche Silomais angebaut, was rund 6,8 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmacht. Obwohl es anteilsmäßig zu den kleineren Kulturen gehört, spielt Silomais eine entscheidende Rolle in der Fruchtfolge auf den Ackerflächen, um die Ausbreitung von Krankheiten und Schädlingen beim Getreide zu unterbrechen. Silomais ist zudem eine der wichtigsten Komponenten in der Fütterung von Rindern und Milchkühen. Neben seiner Rolle in der Tierhaltung spielt Silomais…
Medieneinladung: Landeserntedankfest 2023 erstmals wieder mit Bauernmarkt
Katja Förster Freitag, 22. September 2023
Durch gewaltige Fortschritte in der Landwirtschaft sind Lebensmittel jederzeit verfügbar und unsere Tische stets reich gedeckt. Dadurch ist vielerorts der Sinn des Erntedankes in Vergessenheit geraten. Selbst während der Corona-Pandemie und großer Trockenheit waren unsere Lebensmittelregale immer gut gefüllt – ein Umstand, der nicht selbstverständlich ist. Durch die aktuellen weltpolitischen und wirtschaftlichen Verwerfungen sowie die anhaltende Inflation rücken Themen wie Lebensmittelversorgung wieder verstärkt in das Bewusstsein der Bevölkerung. Gerade in diesen für viele zunehmend schwierigen Zeiten gilt es daher, für eine gute Ernte dankbar zu sein und die Bedeutung der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Hierzu soll das Landeserntedankfest beitragen. Der Thüringer Bauernverband lädt gemeinsam mit den Kirchen und dem Thüringer Landfrauenverband am Sonntag, den 1. Oktober, 10 Uhr, zu einem ökumenischen Erntedank-Gottesdienst in die Predigerkirche zu Erfurt ein. Vor Ort werden in guter Tradition die von den Thüringer Landfrauen angefertigten Erntekronen an die Vertreterinnen…
Medieninformation: Thüringer Agrarstrukturgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Axel Horn Donnerstag, 14. September 2023
Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig, so das Ergebnis eines umfassenden und unabhängigen Rechtsgutachtens, das der Thüringer Bauernverband e.V., der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. sowie der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. heute im Thüringer Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Mit dem Gesetz überschreite der Freistaat Thüringen seine Gesetzgebungskompetenz, insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Genehmigungspflicht für den Erwerb von Unternehmensanteilen, sogenannten „share deals“, so die Gutachterin Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die mit dem Gesetz eingeführte Genehmigungsbedürftigkeit sei ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit, der weder erforderlich noch angemessen sei. In dem Gutachten werden zudem mehrere verfassungswidrige Punkte identifiziert, darunter die Definition des Begriffs „Landwirt“, die Anhebung der Genehmigungsgrenze auf 1 Hektar, die Regelung zu genehmigungsfreien Geschäften zugunsten von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Verordnungsermächtigungen.…
Medieninformation: Lässt der Bund den ländlichen Raum ausbluten? Drohende Kürzungen der GAK-Mittel hätten fatale Auswirkungen auf Thüringen
Axel Horn Freitag, 08. September 2023
Gemeinsame Pressemitteilung des BUND Thüringen, NABU Thüringen, Thüringer Ökoherz, Thüringer Bauernverband und Waldbesitzerverband für Thüringen Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte von knapp 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur- und Küstenschutz“ (GAK) werden Thüringen hart treffen. Die bereits seit einigen Jahren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die in Thüringen insbesondere für Landwirtschaft, Naturschutz und im Forst genutzt werden, sollen nach Plänen des Bundes für den Haushalt 2024 deutlich gekürzt werden. Die Verbände BUND Thüringen, NABU Thüringen, Thüringer Ökoherz, Thüringer Bauernverband und Thüringer Waldbesitzerverband befürchten durch diese Kürzungen dramatische Einschnitte für die Entwicklung des ländlichen Raums in Thüringen. Die GAK ist mit ihrer großen Bandbreite von Maßnahmen das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft und Kernbestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Deutschland. Sollten die Förderungen, wie im aktuellem Haushaltsentwurf vorgesehen, wegfallen, schadet das nicht nur Naturschutz, biologischer Vielfalt und Landwirtschaft, sondern lässt weite Teile des…
Medieneinladung: Vorstellung des Rechtsgutachtens über die Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Agrarstrukturgesetzes (ThürAFSG)
Axel Horn Donnerstag, 07. September 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat im ersten Kabinettdurchgang am 14. März dem Entwurf des Thüringer Agrar- und Forststrukturgesetzes (ThürAFSG) zugestimmt. Das Ziel des neuen ThürAFSG ist die Steuerung und Kontrolle des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Dazu werden in dem Entwurf bisher bestehende Regelungen zum Landpachtverkehr und zum Grundstücksverkehr zusammengefasst und weitere hinzugefügt. Der Gesetzentwurf enthält zudem Bestimmungen zur Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht von Anteilskäufen, den sogenannten Share Deals. Das ThürAFSG greift substanziell in das Eigentumsrecht ein. Hierbei werden zahlreiche neue und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt, wodurch es schwer absehbar ist, wann genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte verweigert werden könnten. Auch wird der Handlungsspielraum der Verwaltung ohne klare Kriterien erheblich erweitert. Angesichts dieser komplexen rechtlichen Aspekte haben der Thüringer Bauernverband e.V., der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. sowie der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. ein umfassendes und unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um den Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche…
Thüringer Bauernverband e.V.
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