„Wir halten an der Forderung zum Agrardiesel fest, sonst haben wir mit die höchste Agrardieselbesteuerung in der EU. Den Absichtserklärungen der Politik zu Bürokratieabbau und substanzieller Entlastung für die Landwirtschaft müssen endlich auch Taten folgen. Vorgaben auf EU- Ebene dürfen in der nationalen Umsetzung nicht zusätzliche Lasten für die heimische Landwirtschaft mit sich bringen. Während die Politik von Bürokratieabbau redet, arbeitet die Thüringer Landesverwaltung an der Einführung eines Flächenregisters – einem neuen "Bürokratie-Monster". Für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen werden wir während der Agrarministerkonferenz Präsenz zeigen“, so der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner. Vom 13. bis 15. März findet in Erfurt die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Um auf die bestehenden Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte zur Rücknahme der Steuerentlastung für Agrardiesel und den Bürokratieabbau weiter aufmerksam zu machen, wird der TBV vom 14. bis 15. März auf dem Theaterplatz in Erfurt präsent sein. Der TBV wird dazu…

2. GAP-Ausnahmenverordnung schnellstmöglich Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zu einer 1:1 Umsetzung, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung zur GLÖZ8 Pflichtbrache. Die Diskussion hat auf EU-Ebene sehr lang gedauert, es gilt nun auf Bundesebene die Regelung zum Abschluss zu bringen und schnellstmöglich ohne weitere Anpassungen zu veröffentlichen. „Auch wenn die Diskussion zwischen den Bundesländern noch anhält, darf es zu keinem weiteren Bürokratieaufbau mit „Klein-klein-Regelungen“ kommen. Es braucht die 1:1 Umsetzung, klare und gleiche Regeln für alle ohne Wettbewerbsverzerrungen in der EU und schnelle Entscheidungen, da die Frühjahrsbestellung in den Startlöchern steht“, so Dr. Klaus Wagner, TBV-Präsident. Weiterhin sollten sich die Verhandlungspartner auf allen Ebenen auch dazu durchringen, dass nicht jedes Jahr neu über Ausnahmen entschieden wird. Es braucht dringend Verlässlichkeit. Der TBV fordert, dass sich die Thüringer Landesregierung dafür einsetzt, dass die Regelungen im Rahmen der Konditionalität und auch bei den freiwilligen Ökoregelungen Konstanz bekommen und…

In dieser Woche sind weitere Aktionen im Rahmen der seit 18. Dezember anhaltenden Bauernproteste seitens des Thüringer Bauernverbandes (TBV) mit seinen Kreisbauernverbänden (KBV) geplant. So werden thüringenweit am Mittwoch, dem 31. Januar, die Autobahnauffahrten in Thüringen blockiert. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass es an allen Auffahrten zu massiven Einschränkungen kommt. „Wir bitten darum, dass die Blockaden, wie auch schon in den vergangenen Wochen, friedlich verlaufen und den Anweisungen der jeweiligen Ordnungsbehörden vor Ort Folge geleistet wird. Die Landwirtinnen und Landwirte, die sich an den Blockaden beteiligen, sind dazu angehalten, Rettungsgassen während der gesamten Blockadezeit freizuhalten, Krankentransporte und medizinisches sowie Pflegepersonal ist die Durchfahrt zu gewähren“, so Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner. Die Blockaden sollen die bestehenden Forderungen des Berufsstandes untermauern: gegen die Agrardieselkürzung Steuerbefreiung für Biokraftstoffe für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage und nicht nur Gewinnglättung Auflagenmoratorium/Programm zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit (zukünftig keine neuen Auflagen/Auflagen abbauen für Bürokratieabbau Die…