Gemeinsame europäische Agrarpolitik vor der Entscheidung: Wie werden zukünftig 200 Millionen Euro Agrarförderung in Thüringen verteilt? Beginnend mit der am 17. März stattfinden Sonderagrarministerkonferenz werden in den nächsten Wochen die Weichen für die zukünftige Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) gestellt. Auch für Thüringen geht es hier um viel, wird damit doch über Höhe und die Verteilung der bisher rund 200 Millionen Euro jährlichen Fördergelder entschieden. Über die Verteilung der Gelder wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestritten und auch die Bundesländer sitzen mit am Verhandlungstisch. So komplex das Prozedere, so komplex stellt sich auch das Regelwerk selbst dar. Eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten und Einschränkungen erschweren hier den Überblick zu behalten. Zugleich liegen mehr oder weniger konkrete Papiere verschiedener Verbände und Institutionen vor, die Forderungen erheben, um Auswirkungen in ihrem Sinne zu erreichen. Welche Stellschrauben gibt es aber überhaupt und welche Folgen hat es an ihnen zu drehen? Wo…

Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin gefährden Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Thüringer Landwirtschaft Der Thüringer Bauernverband (TBV) sieht in den gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Plänen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) einen Angriff auf die mittelständischen Strukturen der Thüringer Landwirtschaft. „Drei Prozent Brachfläche, mehr Umweltmaßnahmen und weniger Geld für die größeren mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen zugunsten westdeutscher Familienbetriebe – damit legt Klöckner die Axt an die wirtschaftlichen Wurzeln unsere Betriebe hier in Thüringen. Vor allem die geplante Erhöhung der Umverteilungsprämie und die vorgesehene Degression unterminieren die Einkommenssicherung eines großen Teils unserer Unternehmen mit Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, so Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des TBV und Geschäftsführer der Agrargesellschaft Pfiffelbach. „Aktuell sind in der Thüringer Landwirtschaft knapp 21.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr“, warnt Fliege. Die geplante Degression – die Kürzung der über die GAP ausgezahlten…

Am Freitag, den 5. Februar, protestierten Thüringer Landwirt*innen und Vertreter*innen des Thüringer Bauernverbandes (TBV) vor der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Steigerwaldstadionin Erfurt für den Stopp des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in den vorliegenden Fassungen. Die Gesetzesinitiativen führen zur Existenzgefährdung für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe. Das drohende Höfesterben in Thüringen setzten die Landwirt*innen mit einer Kombination leerer Gummistiefel und Grüner Kreuze symbolisch vor dem Stadion in Szene. Anlass des Protestes ist die bevorstehende Entscheidung zum Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundeskabinett am 10. Februar. Die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzesinitiativen enthalten Verbote für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen in Schutzgebieten (u.a. Natur- und EU-Vogelschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, Natura2000-Gebiete, Nationalparks, nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler) und führen absehbar dazu, dass ein wirtschaftlicher Anbau von Qualitätsgetreide, Raps oder Zuckerrübe in diesen Gebieten nicht mehr möglich ist. Auch die Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen würde durch Verbote und eine fehlende Förderung gefährdet. „Allein in Thüringen sind rund…