Die Frist für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) soll vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026 verschoben werden. Darauf haben sich am 22. Mai Agrarpolitiker der Union und SPD in Berlin verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde bereits am

EU-Handelserleichterungen für Ukraine laufen aus

Zum 5. Juni laufen die bislang geltenden autonomen Handelsmaßnahmen der EU gegenüber der Ukraine aus. Hintergrund ist, dass bislang keine Anschlussregelung gefunden wurde. Damit gelten künftig wieder die Quoten und Regelungen, die vor dem Beginn des Ukraine-Krieges bestanden. Die bisherigen Handelserleichterungen, insbesondere für Agrargüter wie Geflügel oder Weizen, hatten in der europäischen Landwirtschaft für erhebliche Kritik gesorgt. Der Deutsche Bauernverband hatte sich daher gemeinsam mit dem Europäischen Bauernverband für eine Überarbeitung stark gemacht, um Marktverwerfungen durch die zollfreien Importe zu vermeiden. Zum 1. Januar 2026 soll ein neues Handelsabkommen in Kraft treten. Dieses befindet sich derzeit jedoch noch in der Ausarbeitung. Es wird erwartet, dass darin deutlich niedrigere Importquoten für ukrainische Agrarprodukte vorgesehen werden. Damit würden zentrale Forderungen des Landwirtschaftssektors aufgegriffen und umgesetzt. Bis zur finalen Festlegung der neuen Regelungen ist es...

Erste Regierungserklärung von Minister Alois Rainer

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und unverzichtbaren Teil der Gesellschaft anzuerkennen und zu stärken. „Die Betonung von Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit begrüßen wir, denn sie entspricht den Herausforderungen, die unsere Branche zu bewältigen hat. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit und fördern Investitionen. Die angedeuteten Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind ein richtiger Schritt, müssen aber weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Landwirtschaftliche Betriebe wollen ihren Beitrag zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit leisten ...