In der Regierungsmedienkonferenz, am 14. Oktober, stellte die Thüringer Landesregierung ihre aktuellen Vorhaben zum Abbau bürokratischer Hürden und zur Reform des Fördersystems vor. Für uns als Thüringer Bauernverband sind dabei die angekündigten Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich von zentralem Interesse.

Klar ist, es handelt sich um einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „IMAG“ (Interministerielle Arbeitsgruppe zur Vereinfachung staatlicher Förderprogramme). Dabei hat die IMAG der Landesregierung in ihrer umfassenden Inventur und ersten Analyse der bestehenden Förderprogramme festgestellt, dass 172 Förderprogramme aktuell von 19 verschiedenen Stellen verwaltet werden. Hier braucht es mehr Übersichtlichkeit und eine Straffung auf wenige Anlaufstellen.

Das jährliche Mittelvolumen beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Viele dieser Programme seien allerdings kleinen Volumina zugeordnet. Rund 71 Programme decken nur 2,6 Prozent des Gesamtvolumens ab, damit erscheint der individuelle Nutzen gering jedoch der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch. Vorgeschlagen wird eine Reduzierung und Konsolidierung der Programme, gegebenenfalls mit Einführung von Bagatellgrenzen, bei denen bestimmte Förderbeträge weniger streng kontrolliert würden. Ziel ist die systematische Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Förderwesen.

Diese Entwicklungen sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings liegt der Teufel im Detail. Die angekündigte Konsolidierung darf nicht dazu führen, dass Förderthemen mit geringem Fördervolumen ersatzlos wegfallen — oft sind genau solche Maßnahmen für kleinere Betriebe und Projekte (z.B. im LEADER-Bereich) wichtig. Auch das Thema Digitalisierung muss richtig angegangen werden. Formulare, Dokumentationen und digitale Eingabemasken müssen einen echten Mehrwert haben und dürfen nicht unnötig Zeit kosten. Es muss geprüft werden, welche Anforderungen wirklich notwendig sind und welche entfallen können.

Die gestrige Medienkonferenz zeigt, dass die Thüringer Landesregierung den Reformdruck im Förderwesen ernst nimmt und erste Schritte zur Entlastung und Verschlankung einleiten will. Für die Landwirtschaft ergeben sich Chancen auf spürbare Entlastung. Zugleich bergen diese Reformen die Gefahr, dass wichtige Förderthemen an Bedeutung verlieren oder kleineren Betrieben der Zugriff erschwert wird. Wir werden als Thüringer Bauernverband den Prozess kritisch beobachten und entsprechend begleiten. Der Abschlussbericht wird im ersten Quartal 2026 erwartet.

Neben den Diskussionen zur GAP, der Forderung zur grundlegenden Überarbeitung von Wiederherstellungsverordnung und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz stand zur Agrarministerkonferenz im baden-württembergischen Heidelberg auch das altbekannte und seit Jahren diskutierte Thema Risikovorsorge auf der Agenda.

Thüringens Agrar-Ministerin Colette Boos-John (Thüringer Ministerium für Wirtschaft., Landwirtschaft und Ländlichen Raum, TMWLLR) stellte einen Antrag zur Einführung einer Risikorücklage für Landwirtschaftsbetriebe und erhielt Rückendeckung ihrer Amtskollegen. Im Ergebnis fordert die Agrarministerkonferenz der Länder (AMK), laut Pressemeldung des TMWLLR, die Bundesregierung auf, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe einzuführen, die von schlechtwetterbedingten Ernteausfällen betroffen sind.

Boos-John freut sich, dass die anderen Bundesländer den Vorstoß Thüringens einhellig unterstützten. Die Landwirtschaft ist vom Wetter abhängig. In den letzten Jahren hat die Häufigkeit von Extremwetterereignissen deutlich zugenommen. Mit der Ausgleichsrücklage wollen die Agrarminister nun deshalb ein Instrument zur Eigenvorsorge schaffen, damit solche Risiken beherrschbar bleiben und nicht zur Existenzbedrohung für die Betriebe werden. Nachdem schon jahrelang darüber diskutiert worden sei, sei es nun an der Zeit, bei diesem Thema endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Boos-John stellt klar, dass allemal besser sei, eine Risikorücklage zu gewähren, als in Krisensituationen immer wieder staatliche Ad-hoc-Hilfen zu leisten.

Für die Umsetzung einer solchen Risikorücklage seien verschiedene Modelle denkbar. Normalerweise speise sie sich bis zu einer Maximalhöhe aus Gewinnen, die in zurückliegenden Jahren erwirtschaftet worden seien, und dürfe nur unter bestimmten Auflagen wieder aufgelöst werden – insbesondere zur Bewältigung von Einnahmeausfällen in Krisenjahren. Die Rücklagenbildung könne aus ihrer Sicht freiwillig, die Entnahme der Mittel aus dem Fonds solle steuerfrei sein. Auch die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ausgesprochen. Mit dem Beschluss hat die AMK die Bundesregierung aufgefordert, nunmehr die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Risikoausgleichsrücklage umgehend zu erarbeiten, damit diese zum 30. Juni 2026 in Kraft treten kann.

Der Thüringer Bauernverband fordert schon seit vielen Jahren das Instrument der Ausgleichsrücklage als Instrument der Risikovorsorge und wertet den Vorstoß der Ministerin positiv.