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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen (136)

Zu den Ergebnissen der Sonder-Agrarministerkonferenz Die gestrige digitale Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) befasste sich mit der nationalen Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Änderungen im Basisrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit den Fortschritten beim Thema Bürokratieabbau und den Frostschäden bei den Obst- und Weinbauern. Die Ergebnisse der Sitzung bewertet der Thüringer Bauernverband (TBV) zunächst verhalten positiv. Der Forderung des TBV, die von der EU beschlossenen Vereinfachungen der GAP ohne nationale Alleingänge – eins zu eins – in bundesdeutsches Recht umzusetzen, wird entsprochen. Gemäß der Rahmensetzung aus Brüssel wird die Stilllegungspflicht von Agrarflächen abgeschafft. Landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche bis zehn Hektar werden von Kontrollen und Sanktionen befreit. Beides entlastet einerseits die Landwirtinnen und Landwirte und schafft Planungssicherheit. Andererseits führt es zu einer Ungleichbehandlung größerer Landwirtschaftsbetriebe. Der TBV wird nicht nachlassen, für alle Landwirtinnen und Landwirte Vereinfachungen und Entlastung vom gegenwärtigen Kontroll- und Sanktionswahn einzufordern. Bei der Vereinfachung der GLÖZ-Standards (Standards, die einzuhalten sind,…
Mit Beginn der Bauernproteste im Dezember 2023 war der ohnehin gegebene Schulterschluss der Thüringer Wirtschaftsverbände wieder mehr in den Fokus gerückt. Die Solidarität und Unterstützung der Mitglieder und Partner von Handwerk, Logistik, Hotel- und Gaststätten- sowie Baugewerbe mit den Thüringer Landwirtinnen und Landwirten war bemerkenswert. So entstand im gemeinsamen kontinuierlichen Austausch die Idee, eine Veranstaltung zu initiieren, bei der Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen – der erste Thüringer Verbändedialog. Zum Dialog sind die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition, Katrin Göring-Eckhardt (B´90/ Grüne), Gerald Ullrich (FDP), Tina Rudolph (SPD) und Holger Becker (SPD) eingeladen. Sie werden mit den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern sowie Präsidenten der Wirtschaftsverbände in den Dialog gehen und sich der Frage stellen, was sie tun, um die Thüringer Wirtschaft zu entlasten. Im Rahmen des Dialogs werden die Verbandsvertreter mit ihren anwesenden Mitgliedern die geladenen Politiker zu den verbändespezifischen Herausforderungen der Thüringer Wirtschaft in der aktuellen Krise konfrontieren. Der erste Thüringer Verbändedialog…
ZUR LANDTAGSWAHL 2024 Der Thüringer Bauernverband (TBV) lädt am 16. Mai ab 16 Uhr zum agrarpolitischen Forum unter dem Titel „Landtagswahl 2024: Aktuelle Lage der Landwirtschaft – Welchen Weg verfolgen die Parteien?“ ein. Beginnend mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Wahlumfragen, stellen sich nach einem kurzen Eingangsstatement zum Thema Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Christian Schaft (DIE LINKE), Georg Maier (SPD), Max Reschke (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Thomas L. Kemmrich (FDP) und Stefan Möller (AFD) einer Schnellfragerunde des Moderators Ralf Stephan (Chefredakteur der Bauernzeitung) und der Diskussion mit den Anwesenden. Der TBV lädt alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.              Zeit:                Donnerstag, 16. Mai 2024, ab 16 Uhr Ort:                 Bürgerhaus Apfelstädt, Am Dorfplatz 1, 99192 Apfelstädt   Der Termin eignet sich für die Berichterstattung in Bild und Ton. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine Anmeldung ist erforderlich bis 15. Mai an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Kostenfreie Parkplätze finden Sie am…
Das Superwahljahr 2024 im Freistaat Thüringen liegt vor den Wählerinnen und Wählern. Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum EU-Parlament wird am 1. September der Thüringer Landtag gewählt. Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner kandidiert im Landkreis Sömmerda für den Kreistag und im Wahlkreis Sömmerda II für den Thüringer Landtag. Zur Wahrung der parteipolitischen Unabhängigkeit des TBV werden die Positionen des Verbandes zu agrarpolitischen Themen bis zur Landtagswahl durch seine Vizepräsidenten Dr. Lars Fliege, Udo Große und Toralf Müller verantwortet. „Ich bin unseren Vizepräsidenten dankbar, dass sie diese Aufgaben schultern und verantworten. Dadurch ist sichergestellt, dass die Arbeit des Verbandes uneingeschränkt fortgeführt wird. Außerdem ermöglichen sie mir so die Flexibilität, die für den Wahlkampf notwendig ist“, so Wagner. „Allergrößten Respekt habe ich vor denjenigen, die sich politisch engagieren und zur Wahl aufstellen lassen. Wenn sich, wie im Falle unseres Präsidenten Dr. Klaus Wagner, ein ausgewiesener Fachmann im Bereich…
Entscheidung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz   Der Thüringer Bauernverband (TBV) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Der TBV schätz den Rückhalt der Bundesländer, die ihre Zustimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zunächst verweigerten und so über den Bundesrat versucht haben, die Bundesregierung zur Vernunft zu bringen. „Diese Bundesregierung zeigt mit ihrem Beharren auf der Entscheidung, die Kürzungen zum Agrardiesel nicht vollständig zurückzunehmen, dass sie nach wie vor nicht wahrgenommen hat, wie groß die Probleme und Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft sind“, so Dr. Klaus Wagner, TBV-Präsident. Die Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas wiederherzustellen und den Agrardiesel steuerlich zu ermäßigen, bleibt eine wesentliche Forderung des Bauernverbandes und wird spätestens zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an die Parteien als Erwartung geknüpft. Die angekündigte Entfristung der Gewinnglättung geht an der Thüringer Agrarstruktur vorbei, sie kann von Agrargenossenschaften und anderen juristischen Personen nicht genutzt werden. Hier bleibt es bei unserer Forderung nach der Einführung einer steuerfreien…
„Wir halten an der Forderung zum Agrardiesel fest, sonst haben wir mit die höchste Agrardieselbesteuerung in der EU. Den Absichtserklärungen der Politik zu Bürokratieabbau und substanzieller Entlastung für die Landwirtschaft müssen endlich auch Taten folgen. Vorgaben auf EU- Ebene dürfen in der nationalen Umsetzung nicht zusätzliche Lasten für die heimische Landwirtschaft mit sich bringen. Während die Politik von Bürokratieabbau redet, arbeitet die Thüringer Landesverwaltung an der Einführung eines Flächenregisters – einem neuen "Bürokratie-Monster". Für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen werden wir während der Agrarministerkonferenz Präsenz zeigen“, so der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner. Vom 13. bis 15. März findet in Erfurt die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Um auf die bestehenden Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte zur Rücknahme der Steuerentlastung für Agrardiesel und den Bürokratieabbau weiter aufmerksam zu machen, wird der TBV vom 14. bis 15. März auf dem Theaterplatz in Erfurt präsent sein. Der TBV wird dazu…
2. GAP-Ausnahmenverordnung schnellstmöglich Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zu einer 1:1 Umsetzung, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung zur GLÖZ8 Pflichtbrache. Die Diskussion hat auf EU-Ebene sehr lang gedauert, es gilt nun auf Bundesebene die Regelung zum Abschluss zu bringen und schnellstmöglich ohne weitere Anpassungen zu veröffentlichen. „Auch wenn die Diskussion zwischen den Bundesländern noch anhält, darf es zu keinem weiteren Bürokratieaufbau mit „Klein-klein-Regelungen“ kommen. Es braucht die 1:1 Umsetzung, klare und gleiche Regeln für alle ohne Wettbewerbsverzerrungen in der EU und schnelle Entscheidungen, da die Frühjahrsbestellung in den Startlöchern steht“, so Dr. Klaus Wagner, TBV-Präsident. Weiterhin sollten sich die Verhandlungspartner auf allen Ebenen auch dazu durchringen, dass nicht jedes Jahr neu über Ausnahmen entschieden wird. Es braucht dringend Verlässlichkeit. Der TBV fordert, dass sich die Thüringer Landesregierung dafür einsetzt, dass die Regelungen im Rahmen der Konditionalität und auch bei den freiwilligen Ökoregelungen Konstanz bekommen und…
In dieser Woche sind weitere Aktionen im Rahmen der seit 18. Dezember anhaltenden Bauernproteste seitens des Thüringer Bauernverbandes (TBV) mit seinen Kreisbauernverbänden (KBV) geplant. So werden thüringenweit am Mittwoch, dem 31. Januar, die Autobahnauffahrten in Thüringen blockiert. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass es an allen Auffahrten zu massiven Einschränkungen kommt. „Wir bitten darum, dass die Blockaden, wie auch schon in den vergangenen Wochen, friedlich verlaufen und den Anweisungen der jeweiligen Ordnungsbehörden vor Ort Folge geleistet wird. Die Landwirtinnen und Landwirte, die sich an den Blockaden beteiligen, sind dazu angehalten, Rettungsgassen während der gesamten Blockadezeit freizuhalten, Krankentransporte und medizinisches sowie Pflegepersonal ist die Durchfahrt zu gewähren“, so Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner. Die Blockaden sollen die bestehenden Forderungen des Berufsstandes untermauern: gegen die Agrardieselkürzung Steuerbefreiung für Biokraftstoffe für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage und nicht nur Gewinnglättung Auflagenmoratorium/Programm zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit (zukünftig keine neuen Auflagen/Auflagen abbauen für Bürokratieabbau Die…
Die für den 27. Januar angekündigte Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg wird verschoben und soll nun am 28. Januar stattfinden. Die Kundgebung beginnt am Sonntag um 16 Uhr. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nimmt der Bauernverband Sachsen-Anhalt Rücksicht auf den Gedenktag und verschiebt die Kundgebung auf den Sonntagnachmittag. Die für Sonntag geplante Kundgebung von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes soll den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt. Weitere Informationen zu der Kundgebung werden auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Am 26. Januar wird wie geplant…
Thüringer Bäuerinnen und Bauern haben seit Mitte Dezember 2023 mit zahlreichen Protestaktionen gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe demonstriert und die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Der Thüringer Bauernverband (TBV) steht als Interessenvertretung auf dem Boden unserer Demokratie. Dazu gehört auch die Presse- und Rundfunkfreiheit, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist. Eine Veranstaltung, wie die heute vor dem mdr-Landesfunkhaus in Erfurt, hat einerseits nichts mit den Forderungen der Landwirte zu tun und ist andererseits an die falsche Adresse gerichtet. Der TBV distanziert sich vehement von dieser Veranstaltung. Der Bauernverband ist weder der Anmelder und Veranstalter noch hat der Verband seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich dieser Veranstaltung anzuschließen. Damit ist es unzutreffend, diese den „Bauernprotesten“ zuzurechnen, auch wenn vereinzelte Bauern an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.   Hintergrund Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie der Agrardieselrückvergütung haben für die Landwirte das Fass…
Am 8. Januar startete mit einer Groß-Demonstration in Erfurt die Aktionswoche der Thüringer Landwirtschaft und setzte sich in allen Kreisen des Freistaates mit Mahnwachen, Kundgebungen in Jena, Mühlhausen, am Fuße der Wartburg und Traktorkorsos fort. „Wir haben mit unserer erfolgreichen Aktionswoche auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Die vorgesehenen Mittelkürzungen im Agrarbereich treffen das Rückgrat der Wirtschaft im ländlichen Raum und sind völlig inakzeptabel. Es reicht eben nicht ambitionierte Ziele für die Landwirtschaft zu verabschieden, ohne irgendeine realistische Vorstellung zu haben, wie diese zu erreichen sind. Statt Zielerreichung zu ermöglichen werden die Mittel dafür gekürzt, das versteht kein Mensch mehr. Inzwischen geht unser Protest über den Agrardiesel hinaus. Die bürokratische Überregulierung durch die Ampel bzw. die fehlenden notwendigen Entscheidungen für die Landwirtschaft sind nicht länger hinnehmbar“, resümiert Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) die vergangenen Tage. Gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe, aber auch Handwerkern und Gastronomen aus allen Teilen der…
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