GRÜNE Blockadehaltung riskiert Zukunft der ostdeutschen Landwirtschaft Der Thüringer Bauernverband fordert von den GRÜNEN Agrarministern, in den anstehenden Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 25. März ihre Maximalforderungen aufzugeben und nicht jede Entscheidung zu blockieren. Dieses Vorgehen wäre aus Sicht des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner nicht akzeptabel, da hierdurch in dem anstehenden Kabinettsbeschluss auf Bundesebene die Interessen der Thüringer Landwirtschaft keine Berücksichtigung finden. „Statt Maximalforderungen ins Schaufenster zu stellen, sollten die GRÜNEN Agrarminister endlich konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten. Es kann nicht sein, dass man aufgrund kurzsichtiger Parteipolitik die Zukunft der klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern riskiert“, so Wagner. Aus Sicht des TBV liegt mit dem Kompromissvorschlag der Landesagrarminister aus den anderen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE) eine Grundlage für die Verhandlungen vor: „Dieser Vorschlag stellt bereits einen Paradigmenwechsel dar, mit dem eine Milliarde…

Gemeinsame europäische Agrarpolitik vor der Entscheidung: Wie werden zukünftig 200 Millionen Euro Agrarförderung in Thüringen verteilt? Beginnend mit der am 17. März stattfinden Sonderagrarministerkonferenz werden in den nächsten Wochen die Weichen für die zukünftige Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) gestellt. Auch für Thüringen geht es hier um viel, wird damit doch über Höhe und die Verteilung der bisher rund 200 Millionen Euro jährlichen Fördergelder entschieden. Über die Verteilung der Gelder wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestritten und auch die Bundesländer sitzen mit am Verhandlungstisch. So komplex das Prozedere, so komplex stellt sich auch das Regelwerk selbst dar. Eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten und Einschränkungen erschweren hier den Überblick zu behalten. Zugleich liegen mehr oder weniger konkrete Papiere verschiedener Verbände und Institutionen vor, die Forderungen erheben, um Auswirkungen in ihrem Sinne zu erreichen. Welche Stellschrauben gibt es aber überhaupt und welche Folgen hat es an ihnen zu drehen? Wo…

Am Freitag, den 5. Februar, protestierten Thüringer Landwirt*innen und Vertreter*innen des Thüringer Bauernverbandes (TBV) vor der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Steigerwaldstadionin Erfurt für den Stopp des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in den vorliegenden Fassungen. Die Gesetzesinitiativen führen zur Existenzgefährdung für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe. Das drohende Höfesterben in Thüringen setzten die Landwirt*innen mit einer Kombination leerer Gummistiefel und Grüner Kreuze symbolisch vor dem Stadion in Szene. Anlass des Protestes ist die bevorstehende Entscheidung zum Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundeskabinett am 10. Februar. Die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzesinitiativen enthalten Verbote für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünlandflächen in Schutzgebieten (u.a. Natur- und EU-Vogelschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, Natura2000-Gebiete, Nationalparks, nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler) und führen absehbar dazu, dass ein wirtschaftlicher Anbau von Qualitätsgetreide, Raps oder Zuckerrübe in diesen Gebieten nicht mehr möglich ist. Auch die Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen würde durch Verbote und eine fehlende Förderung gefährdet. „Allein in Thüringen sind rund…