Bundestag beschließt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes 

Am 1. Dezember 2022 hat der Bundestag die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes mit den Stimmen der Koalition angenommen. Zuvor hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen, die nun vom Bundestag gebilligt wurden. Nun wird das Tierarzneimittelgesetz fristverkürzt dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 16. Dezember 2022 zugeleitet. Der DBV hatte sich mit einem Schreiben an die 19 zuständigen Amtschefs und Staatssekretäre der Länder gewandt und um Berücksichtigung der vorgetragenen Kritikpunkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren gebeten. Die Kritik richtet sich gegen die im Änderungsantrag enthaltene 50%-ige Antibiotikareduktion, die Einbeziehung eines .......

Bundesrat befürwortet Tierhaltungskennzeichengesetz

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in einer ersten Stellungnahme den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befürwortet. Zur Abstimmung standen 69 Empfehlungen des vorbereitenden Agrarausschusses sowie auch des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates. Der Agrarausschuss hatte die Ablehnung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes empfohlen; dies fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Ebenfalls ohne Mehrheit blieben u.a. die Forderung nach einer Anpassung der staatlichen Haltungsstufen an die Einteilung und Bezeichnung bestehender privatwirtschaftlicher Systeme sowie eine Anpassung an die Kriterien der bisherigen Fördergesetzgebung. Mitte .......