Der Bundesrat hat vergangenen Freitag einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt und damit die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf nationaler Ebene geregelt. Die Anpassung war notwendig, da das schon 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nach der erneuerten Wirkstoffgenehmigung des Herbizids 2023 im Widerspruch zum EU-Recht steht. Kritisch ist jedoch deutlich anzumerken, dass man an sämtlichen nationalen Verschärfungen mit Anwendungsvorgaben sowie -verboten – wie z.B. in Wasserschutzgebieten – festgehalten hat, obwohl hierfür keine fachliche Grundlage und rechtliche Notwendigkeit bestehen. Der Bundesrat folgt damit der Linie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, welches im Vorfeld zahlreiche Verkündungshindernisse angedroht hat. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat mit seinen Landesbauernverbänden im Vorfeld eine intensive Aufklärungsarbeit geleistet, um auf Auswirkungen im Bereich bodenschonende Bewirtschaftung, CO^2-Ausstoß u.v.m. hinzuweisen. 

Am 14. März hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Beteiligungsprozess für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ gestartet. Dazu hat der Deutsche Bauernverband (DBV) bereits eine Stellungnahme verfasst und bezeichnet das Programm als Affront gegenüber der Landwirtschaft. In dem Programm setzt das BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. In einem am vergangenen Mittwoch versandten Schreiben fordern, unter Federführung des DBV, 30 Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft das BMEL auf, die Vorschläge zurückzunehmen und sich stattdessen für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz einzusetzen. Das Programm sei ein Rückbauprogramm für die deutsche Landwirtschaft und für deren Produktivität. Die Verbände warnen vor einer Produktionsverlagerungen ins Ausland, wenn die Bundesregierung an den Vorschlägen festhält. Alles andere wäre ein Rückschritt für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Umwelt.