Vor dem Hintergrund der am 7. Dezember verabschiedeten GAP veranstaltete die RGS Mitte am 9. Dezember ihren letzten Unternehmensstammtisch des Jahres zur europäischen Agrarpolitik. Die Europaabgeordneten Marion Walsmann und Dr. Peter Jahr beschrieben dabei den weiteren Verfahrensgang sowie letzte Änderungen der verabschiedeten Regelungen, wie z.B. die Herausnahme der Tierkennzeichnung aus den sanktionierbaren Tatbeständen Letzteres bedeutet, dass ein Ohrmarkenverlust nicht mehr zu Kürzungen der Basisprämie führen kann, ordnungsrechtliche Sanktionen bleiben aber weiterhin möglich sind. Eine Verabschiedung der die Reform begleitenden delegierten Rechtsakte der EU steht unmittelbar bevor, so dass auch die Abgabepflicht für die nationalen Strategiepläne zum 31. Dezember aufrechterhalten bleiben kann.…

Mit dem Lagebericht 2021 informiert die Bundesregierung über den Wegfall der Hofabgabevoraussetzung und die Änderungen beim Beitragszuschuss. Dargestellt werden auch der erwartete weitere strukturwandelbedingte Rückgang der Mitgliederzahlen sowie die Entwicklung der Beiträge und Beitragszuschüsse. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung der Beitragshöhe der Alterskasse nichts mit der Relation Beitragszahler/Rentenempfänger zu tun hat. Vielmehr folgt der Alterskassen-Beitrag nach den gesetzlichen Vorgaben ausschließlich der Entwicklung des Beitragssatzes und des „Durchschnittsentgelts“ in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 68 ALG). Die verschiedenen Vorteile der Alterssicherung für Landwirte werden durch eine künftig schlechtere Relation von Beitragszahler/Rentenempfänger daher nicht berührt. Das Defizit trägt der…