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Aktuelles (1736)
Deutscher Bauernverband und Arbeitgeberverband kritisieren Referentenentwurf zur Mindestlohnanhebung
Uwe Ropte Montag, 14. Februar 2022
Das Bundesarbeitsministerium hat kürzlich den Referentenentwurf zur gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns bekannt gegeben. Im Einzelnen sieht dieser Entwurf folgende Änderungen vor: 1. Änderung des Mindestlohngesetzes Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Brutto-Stundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Im Anschluss soll die Mindestlohnkommission zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum Januar 2024 über die weitere Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließen.
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Kärcher Aktion 2022 - Sonderaktion für Mitglieder im Thüringer Bauernverband
Michael König Montag, 14. Februar 2022
Im Rahmen der laufenden Sonderaktion mit dem Thüringer Bauernverband können Mitglieder, unterschiedliche Kärcher Aktionsgeräte erwerben. Die Individuellen Reinigungslösungen speziell für den landwirtschaftlichen Betrieb umfassen Hochdruckreiniger mit umfangreichem Zubehör, AFP-förderfähige stationäre Melkstandreiniger und Reinigungslösungen zum Reinigen von Feldspritzen auf dem Feld. Die effektiven Reinigungssysteme und die robusten Maschinen sind ideal für den Dauereinsatz zu einem exklusiven Sonderpreis und eine zusätzliche Garantieverlängerung auf 24 Monate! Auf der Homepage des Thüringer Bauernverbandes e.V. unter Meine Vorteile/Kärcher werden die Modelle der angebotenen Reinigungsgeräte detailliert vorgestellt.
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Leitungsvorhaben 44, Abschnitt Wolkramshausen nach Vieselbach
Nadja Gipser Montag, 14. Februar 2022
Für den Abschnitt Süd des Leitungsvorhabens: Schraplau/Obhausen – Wolkramshausen – Vieselbach, der in Wolkramshausen beginnt und in Vieselbach endet (Netzausbau - Leitungsvorhaben) wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen nun mit deren Verfassern, den Trägern öffentlicher Belange sowie dem Vorhabenträger 50Hertz erörtern. Corona-bedingt wird der Erörterungstermins ersatzweise als Onlinekonsultation durchgeführt. Vom 7. Februar bis 7. März können sich die von der BNetzA angeschriebenen Teilnahmeberechtigten schriftlich oder elektronisch äußern. Die BNetzA hat in Vorbereitung der Konsultation eine Synopse der Argumente aus den Einwendungen sowie den Erwiderungen des Vorhabenträgers erstellt. Synopse und Präsentationen sind passwortgeschützt. Bei Fragen hierzu wenden Sie…
MSD Tiergesundheit verleiht auch in diesem Jahr den Preis der Tiergesundheit. Es werden Landwirtinnen und Landwirte gesucht, die mit der Einführung von neuen Vorsorgekonzepten bzw. optimierten Haltungsbedingungen nachweislich einen positiven Beitrag zum Tierwohl und/oder zur Tiergesundheit geleistet haben. Betriebe können sich bis zum 30. April unter https://www.preisdertiergesundheit.com/ für die Kategorie „Fruchtbarkeit von Milchkühen“, „Innovationen in der Schweinemast“ oder „Tiergesundheit in der Legehennenhaltung“ bewerben. Eine Jury aus unabhängigen Expertinnen und Experten bewertet die eingereichten Konzepte und wählt die drei erfolgreichsten Lösungen aus. Die Gewinner-Betriebe erhalten ein zweckgebundenes Preisgeld von bis zu 12.000 Euro. Insgesamt werden 96.000 Euro ausgeschüttet, weil in jeder…
Schluss mit der Wolfsromantik: Landwirtschaft fordert Einstieg in aktives Wolfsmanagement
Daniel Küßner Montag, 14. Februar 2022
Seit Jahren steigt die Zahl der in Deutschland lebenden Wölfe. Infolgedessen nehmen auch die Wolfsübergriffe auf Weidetiere zu. Die Anzahl der verwundeten und getöteten Tiere ist von 40 im Jahr 2006 auf 3.959 Tiere im Jahr 2020 angestiegen. Während der digitalen Internationalen Grünen Woche stellte deswegen der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis Forum Natur ein Konzept für ein aktives Wolfsmanagement vor. Ziel des Modelles ist es, zunächst einen Akzeptanzbestand von Wölfen und darauf aufbauend eine Entnahmequote zu ermitteln. Für die Ermittlung eines akzeptablen Wolfsbestandes müsste Deutschland zunächst in 10 x 10 Kilometer Raster unterteilt werden. Anschließend sind je nach Region…
Tierhaltung: Bisherige Ankündigungen der neuen Bundesregierung
Daniel Küßner Freitag, 11. Februar 2022
Cem Özdemir ist seit zwei Monaten Leiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Welche Änderungen zeichnen sich im Bereich der Tierhaltung ab? Eine Übersicht zu getätigten Aussagen des BMEL. Özdemir forderte Ende Dezember 2021 das Ende der Ramsch-Preise. Im Zuge dessen wolle er prüfen, ob sich der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Herstellungskosten verbieten lässt. Weitere Details sind diesbezüglich noch nicht bekannt. Mitte Januar 2022 bekräftigte Özdemir eine zentrale Zielsetzung der neuen Regierung, die auch im Koalitionsvertrag fest verankert ist: bis 2030 sollen nicht nur 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden, sondern auch jedes dritte Produkt im…
Rechtslage zur zulässigen Breite von Traktoren und Anhängern
André Rathgeber Dienstag, 08. Februar 2022
Die seit 1988 bestehende 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO legt fest, dass Traktoren und ihre Anhänger bei Verwendung von Breitreifen oder Gleisketten unter bestimmten Bedingungen einschließlich ggf. erforderlicher Verbreiterung der Radabdeckungen („Kotflügelverbreiterung“) bis zu 3 m breit sein dürfen. Die allgemein gültige Vorschrift des § 32 StVZO Abs. 1 Nr. 1 sieht hingegen eine Obergrenze von 2,55 m vor. Am 3. Juli 2021 ist eine Änderung der 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO in Kraft getreten. Damit gilt diese Ausnahme nur noch für Fahrten, die dem land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Zweck gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dienen. Dies sorgt in…
Pflanzenschutzmittelkartell: Schadensersatz wegen illegaler Preisabsprachen
Nadja Gipser Dienstag, 08. Februar 2022
In dem Zeitraum 1998 bis 2015 haben mehrere Großhändler wettbewerbswidrige Absprachen bezüglich der Preise bei Pflanzenschutzmittel getroffen, sog. Pflanzenschutzmittelkartell (PSM-Kartell). Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass Landwirtinnen und Landwirten ein Schaden entstanden ist. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Kartellanten hohe Bußgelder auferlegt, die in der Staatskasse verbleiben. In seinem Fallbericht vom 21. Oktober 2020 hat das BKartA festgestellt, dass potentiell geschädigte Landwirtinnen und Landwirte einen Schadensersatz gegen die Kartellanten geltend machen können. Mehrere Rechtsanwaltskanzleien treten bereits seit einiger Zeit mit Prozessfinanzierern an Landwirtinnen und Landwirte heran und bieten die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche an. In Thüringen…
Schwarzwildkompetenzzentrum: Thüringen Schulungen Saufang
Christoph Gehrhardt Montag, 07. Februar 2022
In Zusammenarbeit des Schwarzwild-Kompetenzzentrums mit dem Landesjagdverband Thüringen werden auch im Jahr 2022 wieder Schulungen zur Errichtung und zum Betreiben von Saufängen in Sonneberg organisiert. Die Schulungen erfolgen durch Mitarbeiter des Thüringer Forstamtes Sonneberg. Eine wesentliche Aufgabe dieser Lehrgänge besteht darin, allen Beteiligten die Funktionsweise des Saufangs zu erklären und Einsatzmöglichkeiten aufzuzeigen, um dadurch Akzeptanz und Verständnis für die Notwendigkeit dieser Jagdmethode zu gewinnen. Daher ist es wünschenswert, dass neben Jägern vor allem Landwirte, Veterinäre und Mitarbeiter der Landesforstanstalt an diesen Lehrgängen teilnehmen. Aktuell werden folgende Termine angeboten: 18. Feb. 2022 25. Feb. 2022 4. März 2022 11. März 2022…
Aufhebung der Stallpflicht in mehreren Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten
Daniel Küßner Montag, 07. Februar 2022
Im Dezember 2021 brach in den Landkreisen Altenburger Land sowie Hildburghausen die Geflügelpest in zwei Hausgeflügelbeständen aus. Daraufhin wurde auch in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten risikoorientiert eine Stallpflicht angeordnet. Aufgrund einer neuen Risikobewertung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten wurde nun in folgenden Gebieten Thüringens die Stallpflicht aufgehoben: Landkreis Weimarer Land (seit dem 27. Januar), Landkreis Sömmerda (seit dem 1. Februar), Landkreis Altenburger Land (seit dem 1. Februar), Kyffhäuserkreis (seit dem 1. Februar), Landkreis Greiz (seit dem 1. Februar), im Wartburgkreis (ausgenommen Bestände mit mehr als 400 Tieren; seit dem 2. Februar), in Ortsteilen von Erfurt (seit dem 3. Februar),…
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Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme untersucht im Rahmen einer Promotion das Agri-Photovoltaik Potenzial für Deutschland. Da das Potenzial insbesondere von den angebauten Kulturen abhängt, sind Kenntnisse über die Eignung von verschiedenen Kulturen im Hinblick auf Agri-PV essenziell. Insbesondere praktische Erfahrungswerte von Landwirtinnen und Landwirten sind hierfür elementar. Es sind keine Erfahrungen mit Agri-Photovoltaik sondern eher mit Schattentoleranz gemeint. Die Bearbeitungszeit der Umfrage beträgt zwischen 5 und 15 Minuten, ist anonym und kann bis zum 25. Februrar ausgefüllt werden. Zur Umfrage gelangen Sie mit folgende´m Link: https://survey.ise.fhg.de/index.php/468866?lang=de. An alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage wird ein Zugangslink zum aktuellen Agri-PV Leitfaden des…
Düngeverordnung: Fachinformationen zu den Aufzeichnungspflichten veröffentlicht
André Rathgeber Freitag, 04. Februar 2022
Mit Inkrafttreten der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, gelten seit dem 1. Mai 2020 geänderte Anforderungen zu den Aufzeichnungspflichten nach § 10 DüV. Das Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) hat zu diesem zu den Aufzeichnungspflichten eine Fachinformation veröffentlicht. Diese kann unter den nachfolgenden Link heruntereladen werden: TLLLR Fachinformation zu den Aufzeichnungspflichten nach § 10 Düngeverordnung (DüV 2020)
Rote Gebiete: Ostdeutsche Landesbauernverbände drängen auf Beachtung besonderer klimatischer Gegebenheiten
André Rathgeber Freitag, 04. Februar 2022
Bereits im Schreiben von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vom 24. Juni 2021 an die damaligen Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze wurden Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des europäischen Rechts durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) und den darin formulierten Ausnahmen seitens der EU geäußert. Daraufhin war das BMEL bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das weitere Vorgehen abzustimmen und die offenen Fragen zu klären. Dazu haben Bund und Länder intensiv daran gearbeitet, die Methodik und fachliche Grundlage der ausgewiesenen roten Gebiete zu begründen. Im letzten Gespräch am 14. Januar zwischen der…
Seit dem 4. Januar 2021 wird die Antragstellung für die Agrardieselentlastung über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal) der Zollverwaltung angeboten. Mit dem Jahreswechsel haben sich Neuerungen ergeben. Bislang bestand bereits die Möglichkeit ein Vertretungsverhältnis im BuG-Portal einzurichten. Hierfür müssen sowohl der oder Vertretene als auch die Vertreterinnen und Vertreter im BuG-Portal registriert sein.
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