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Aktuelles

Aktuelles (1501)

Schon bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz enthält diese Liste nun mehr Punkte enthalten. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union (EU-Richtlinie) über trans­parente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingun­gen-Richtlinie) hat der deutsche Gesetzgeber am 23. Juni 2022 unter anderem auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert, in dem verankert ist, welchen Informations- und Do­kumentationspflich­ten der Arbeitgeber nachkommen muss.
Das Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die FAQ-Liste zu der mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführten Energiepreispauschale (EPP) nochmals am 21. Juli 2022 aktualisiert und um einige Frage­stellungen erweitert. Darin wurden folgende Fragen konkretisiert / angepasst
Obwohl die EU-Kommission beim EU-Agrarministerrat letzten Montag und auch bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag keine konkreten und verbindlichen Festlegungen im Hinblick auf die Aussetzung vom Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und von Pflichtstilllegungen (GLÖZ 8) im Antragsjahr 2023 verlautbaren wollte, veröffentlichte sie Freitagnachmittag nun doch eine Meldung, wonach die Mitgliedstaaten, zeitlich begrenzt auf das Antragsjahr 2023, entscheiden können, Ausnahmeregelungen für die Fruchtwechselpflicht und die Pflicht zur Bereitstellung nichtproduktiver Flächen einschließlich Landschaftselementen im Rahmen der Konditionalität der GAP auf den Weg zu bringen. Die Meldung der EU-Kommission enthält noch keine konkreten Details eines Entwurfs einer Durchführungsverordnung. Ausgeschlossen von der Fruchtwechselpflicht sollen aber Futterpflanzen…
Im November ist es wieder soweit! Die 31. Düngungs- und Pflanzenschutztagung wird erneut auf der Erfurter Messe stattfinden. Trotz der letzten beiden nicht ganz so einfachen Jahre fanden die Veranstaltungen immer vor Ort statt und dies soll auch in diesem Jahr so sein. Die Tagung bietet allen, die sich für aktuelle Themen rund um die Bereiche Pflanzenschutz und Düngung interessieren, die Möglichkeit, sich auszutauschen.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Datum vom 11. April eine Allgemeinverfügung zur Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot für Erntetransporte auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erlassen. Die Verfügung wurde am 9. Mai im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemacht und ist an diesem Tag in Kraft getreten. Die Allgemeinverfügung gilt zeitlich unbegrenzt, kann jedoch widerrufen werden. Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot gilt für alle Straßen in Thüringen außer den Bundesautobahnen. Erlaubt ist demnach in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober der Transport von Getreide, anderen Mähdruschfrüchten, Raufutter und Stroh inklusive Leerfahrten sowie in der Zeit…
Feuer im Ortskern von Bothenheilingen – das war die Nachricht, die am Montag sicher alle Thüringerinnen und Thüringer erreicht und erschüttert hat. Ein Vierseithof, samt Tischlerei, stand in Flammen. Vermutlich durch Funkenflug ging 150 Meter entfernt ein zweites Gehöft in Flammen auf. Feuerwehren der Region waren schnell vor Ort. Was die Lage und die Löscharbeiten aber so kompliziert machte, war die Wasserbereitstellung. Bereits kurz nach Eintreffen der Wehren brach die Wasserversorgung des Ortes zusammen und es war klar, der Wasservorrat wird nicht reichen, diesen Großbrand zu bekämpfen. Die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe handelten schnell und ohne viel zu fragen und fuhren mit…
Am 8. Juli verabschiedete der Bundesrat mehrere Gesetze und machte dabei auch den Weg frei für das sogenannte Osterpaket. Das umfasst mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung. Zentrales Instrument im Kampf gegen die Klimakrise sei, so der Beschluss, der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Er sei nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Energieunabhängigkeit, sondern auch im Hinblick auf die steigenden Energiekosten. Zugleich gelte es, den beschleunigten Ausbau mit dem Schutz der Arten und der Verbesserung der Biodiversität zusammenzubringen. Dies werde laut Beschluss des Bundestages nur gelingen, wenn Bürgerinnen…
Insgesamt 1.533 Personen haben an den insgesamt zehn Schulungen (jeweils fünf zu GAP und fünf zu KULAP) Informationsveranstaltungen des Thüringer Bauernverbandes und der Landvolkbildung Thüringen teilgenommen. Die Referentinnen und Referenten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und aus dem Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz informierten die Anwesenden. Obwohl während der Veranstaltungen nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, war der Informationsgewinn für alle Teilnehmenden hoch. Näheres finden Sie unter https://landvolkbildung.de/gap-und-kulap/.
PORTIA ist in Teilen jedoch nur wenig nutzerfreundlich und krankt auch an einigen technischen Problemen. Das veröffentlichte Merkblatt sowie die Präsentation helfen hier nur bedingt weiter und auch die Agrarförderzentren sind oftmals nicht erreichbar, die bekannte Ibykus-Hotline besteht nicht mehr. So bleiben viele Fragen rund um die Nutzung von PORTIA offen, weshalb der Thüringer Bauernverband (TBV) eine Hilfe zur Selbsthilfe-Gruppe eingerichtet hat: Auf der Messengerplattform Telegram können Mitglieder des TBV Fragen rund um die Nutzung von PORTIA einstellen und über Erfahrungen berichten. Andere Gruppenmitglieder können ihre Lösungen vorstellen und Informationen teilen, die sie aus anderen Quellen erhalten haben. Auf diesem…
Auf Initiative der Niedersächsischen Tierseuchenkasse und des Landvolks Niedersachsen, wurde in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im November 2021 die Arbeitsgruppe „Biosicherheit in Schweinehaltungen“ gegründet. In dieser AG wurde der neue  Leitfaden „Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben nach dem Tiergesundheitsrechtsakt der EU“ inklusive Checklisten erarbeitet. Er bietet eine Grundlage, den Anforderungen des EU-Rechts gerecht zu werden. Nicht erst im Krisenfall, sondern bereits in seuchenfreien Zeiten müssen tierhaltende Betriebe die rechtlichen Vorgaben des neuen Europäischen Tiergesundheitsrechts, Animal Health Law (AHL), erfüllen. Das AHL ist seit dem 21. April 2021 in allen Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden. Seitdem stehen insbesondere Tierhalterinnen und Tierhalter in…
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