Am 02. April startet die diesjährige Sammelantragstellung, dabei ist auch die Antragstellung für die KULAP-Maßnahmen inbegriffen. Damit sich die Antragsteller entsprechend frühzeitig auf die Bedingungen und Optionen einstellen können, hat das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft folgende Inhalte veröffentlicht:

1. KULAP2014

Betriebe, die noch laufende Verpflichtungen des KULAP2014 -hier ausschließlich Ökolandbau- haben, können sowohl für die Einführungsförderung als auch für die Beibehaltungsförderung des Ökologischen Landbaus Anträge auf Ausdehnung stellen.

2. KULAP2022

Grundlage für die Antragstellung bilden die Förderrichtlinie KULAP2022 und der Entwurf der Ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Förderrichtlinie KULAP2022.

• Ausdehnungsanträge

Im Rahmen des KULAP2022 können Betriebe mit laufenden Verpflichtungen für die Maßnahmen Einführungs- (ÖL1) und Beibehaltungsförderung (ÖL2) des Ökologischen Landbaus sowie die Maßnahme Schlagteilung, Anträge auf Ausdehnung stellen.

• Änderungsanträge gemäß den Festlegungen in der FR KULAP2022

-          Anträge auf Maßnahmenwechsel: Maßnahme K1 – Artenreiches Grünland (6 Kennarten) in die Maßnahme ÖL2 – Beibehaltung Ökologischer Landbau

-          Anträge auf Rotation für die Maßnahmen Ackerrandstreifen (RA), Schonstreifen (ST), Maßnahmen F1 und F3 des Feldhamsterschutzes

-          Anträge auf Änderung der Leistungsparameter

-          Anträge auf Wechsel der Managementauflagen bei den Maßnahmen Ackerrandstreifen (RA) und Feldhamsterschutz Stoppelbrache (F1)

• Neuverpflichtungen (Grundlage der Neuverpflichtungen ist der Entwurf der 1. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Förderrichtlinie KULAP2022)

-          Einführung Ökologischer Landbau (neu ÖL3; 2 Jahre Laufzeit)

-          Beibehaltungsförderung Ökologischer Landbau (4 Jahre Laufzeit)

-          Schlagteilung (4 Jahre Laufzeit)

-          Ackerrandstreifen (4 Jahre Laufzeit)

-          Schonstreifen (4 Jahre Laufzeit)

-          Rotmilanschutz (4 Jahre Laufzeit)

-          Maßnahmen des Feldhamsterschutzes (5 Jahre Laufzeit)

-          Streuobstpflege (5 Jahre Laufzeit)

Es gibt neue Maßnahmen für den Grünland-Biotopschutz die inhaltlich identisch zu den Maßnahmen M*, W* und H* sind und wegen der Finanzierung außerhalb des ELER separat umgesetzt werden müssen. In der Sache ändert sich für den Antragsteller nichts Wesentliches.

-          Mahd (neu MG; 5 Jahre Laufzeit)

-          Weide (neu WG; 5 Jahre Laufzeit)

-          Hüteschafhaltung (neu HG; 5 Jahre Laufzeit)

Anträge für diese drei Maßnahmen sind ausschließlich auf Kulissenflächen bis zur Prioritätsstufe 4 zugelassen!

-          Ganzjahresbeweidung (neu GG; 5 Jahre Laufzeit)

-          Erschwernisstufe (neu BEG; 5 Jahre Laufzeit)

Die Hochschule Anhalt gibt den Start für den neuen Masterstudiengang Landwirtschaft zum Sommersemester 2024: Der Master of Science Landwirtschaft richtet sich an Studierende, die anspruchsvolle Leitungs- und Führungspositionen in der Landwirtschaft übernehmen und ihre bereits vorhandenen Managementkenntnisse in drei Semestern vertiefen möchten.

Ziel des neuen Masterstudiengangs ist es, die Studierenden optimal für die vielfältigen Berufswege in der Landwirtschaft zu qualifizieren. Die Studierenden werden darauf vorbereitet, ihre Kompetenzen in der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen weiterzuentwickeln oder komplexe Aufgaben im öffentlichen Dienst oder in landwirtschaftlichen Fachverbänden zu übernehmen.

Der Masterstudiengang Landwirtschaft ist auf drei Semester angelegt und kann sowohl im Winter- als auch im Sommersemester begonnen werden. Die Schwerpunkte des Studiums reichen von der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte über das Management landwirtschaftlicher Unternehmen und Kommunikationskompetenz bis hin zu Agrarökologie und Nachhaltigkeit. Diese breite Palette ermöglicht es, individuelle Interessen und berufliche Ziele der Studierenden zu verfolgen. Studienfachberater Professor Heiko Scholz erklärt die Zielsetzung des Masterstudiengang Landwirtschaft: "Mit dem Master Landwirtschaft sollen diejenigen Absolventen angesprochen werden, die sich für eine Leitungs- und Führungsposition in der Landwirtschaft oder den direkt angrenzenden Bereichen des Agribusiness qualifizieren wollen."

Neben der Managementkompetenz erhalten die Studierenden die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten in der angewandten Forschung zu vertiefen und damit einen Bezug zu einer zukunftsorientierten Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte herzustellen. Die projekt- und anwendungsorientierte Lehre fördert innovative Problemlösungskompetenz und unternehmerisches Denken.

Der Master Landwirtschaft ergänzt letztlich das mit dem Bachelor Landwirtschaft, dem Master Food and Agribusiness und dem Master Agrarmanagement bereits bestehende landwirtschaftliche Studienangebot an der Hochschule am Standort Bernburg.

Bewerbungen für den Masterstudiengang Landwirtschaft am Hochschule Anhalt für das Sommersemester 2024 sind bis zum 15. März möglich.

Ansprechpartnerin:

Stephanie Eckstein

Dekanat Fachbereich Landwirtschaft/Ökotrophologie/Landschaftsentwicklung

Tel.: +49 (0)3471 355 12 77    

Fax: +49 (0)3471 355 912 77

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hochschule Anhalt

Strenzfelder Allee 28

06406 Bernburg

Internet: www.hs-anhalt.de

Foto: Hochschule Anhalt

Das Innovationsprojekt „Vollmobile Schlachtung in Thüringen“ wurde am 31. Januar 2024 erfolgreich abgeschlossen.

Ergebnis des Projektes ist eine Konstruktionszeichnung eines mobilen Schlachthofes für mehrere Tierarten. Nach intensiven Recherchen ist der Bedarf für eine vollmobile Schlachtung in Thüringen gegeben, während die teilmobile Schlachtung ausbaufähig, aber aufgrund fehlender Schlachtstätten, nicht überall in Thüringen möglich ist.

Eine der großen Herausforderungen für die vollmobile Schlachtung ist die Verfügbarkeit von amtlichem Personal und die zu erwartenden hohen Gebühren. Die im Projekt entwickelte Konstruktionszeichnung inkludiert erstmalig mehrere Tierarten und setzt somit neue Maßstäbe, die auf guter Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen, Behörden und Akteuren fußen.

Projektträger ist das Ingenieurbüro Robby Tulke und präsentiert die Kooperation nach außen.

Der Thüringer Bauernverband e.V. unterstützt das Projekt als Partner der Kooperation mit der Tätigkeit von Yvonne Küntzer als Leiterin der Projektkoordination und des Controllings sowie von Luise Unger (Koordination und inhaltliche Unterstützung).

Das Projekt wird gefördert durch:

In Brüssel wird zum Thema Ausnahmemöglichkeit zur GLÖZ8 Pflichtbrache kräftig diskutiert, eigentlich sollte eine finale Abstimmung über die notwendige EU-VO am 9. Februar im zuständigen Verwaltungsausschuss erfolgen.

Mitte der Woche legte die Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI) der EU einen neuen Vorschlag vor:

Am 28. Februar 2024 findet von 10:00 bis 11:15 Uhr im Rahmen des Netzwerk Fokus Tierwohl ein Online-Seminar zur Nachweisführung einer N/P-reduzierten Fütterung statt. Konkret wird es dabei um die Vorstellung des bayrischen Stallbilanzierungsprogramms „Stallbilanz (Schwein/Geflügel) zur Plausibilisierung der Best verfügbaren Technik (BVT)“ gehen. In Thüringen wird dieses Programm als Nachweis anerkannt.

Das Online-Seminar bietet Praktikern die Möglichkeit das Programm kennenzulernen, um es dann auch optimal nutzen zu können.

Alle weiteren Informationen sowie Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier.

Jährlich am 1. Februar wird der Zuschnitt der Referenzparzellen/Feldblöcke aktualisiert, welcher bis zum darauffolgenden 31. Januar seine Gültigkeit behält. Änderungen können dabei bspw. durch Straßenbaumaßnahmen, Flurbereinigungen oder Korrekturen

Aufgrund der Berechnungen des Thüringer Bauernverbandes, wieviel Einkommen den Landwirten je Landkreis zukünftig verloren geht und dem Bewußtsein, dass das auch langfristig im Landkreis spürbar sein wird, haben sich die SPD-zugehörigen Landräte mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie stellen sich darin an die Seite der Landwirte, konkret heißt es im Brief:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie auf, die geplanten Kürzungen kritisch zu überprüfen und Alternativen zu suchen. Die Entscheidung zur Streichung der Agrardieselrückerstattung darf nicht getroffen werden, bis konkrete Erleichterungen für die Landwirte – z.B. die Risikorücklage, der Bürokratieabbau, etc. – feststehen.
Wir fordern eine klare Perspektive für die Landwirtschaft, damit Planungssicherheit für die Branche besteht. Grundlage für diesen Prozess sollte ein wertschätzender Dialog auf Augenhöhe sein. Die Landwirtschaft ist von wesentlicher Bedeutung, gerade für das ländlich geprägte Thüringen. Dem muss auf allen politischen Ebenen Rechnung getragen werden. "

In dieser Woche sind weitere Aktionen im Rahmen der seit 18. Dezember anhaltenden Bauernproteste seitens des Thüringer Bauernverbandes (TBV) mit seinen Kreisbauernverbänden (KBV) geplant.

So werden thüringenweit am Mittwoch, den 31. Januar die Autobahnauffahrten in Thüringen blockiert. Wir danken bereits jetzt allen, die uns dabei unterstützen. Wir bitten darum, dass die Blockaden, wie auch schon in den vergangenen Wochen, friedlich verlaufen und den Anweisungen der jeweiligen Ordnungsbehörden vor Ort Folge geleistet wird.

Zudem wird der TBV mit seinen Landwirtinnen, Landwirten und Unterstützern von Mittwoch, 31. Januar bis Freitag, 2. Februar am Thüringer Landtag mit einem „Landwirte-Camp“ präsent sein. Es finden an diesen drei Tagen Plenarsitzungen statt: Mittwoch ab 14 Uhr, Donnerstag und Freitag ab 9 Uhr. Alle drei Tage sollen genutzt werden, um auf unsere bestehende Forderung, der Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie weitere Forderungen nach Bürokratieabbau aufmerksam zu machen und mit den Thüringer Abgeordneten in einen konstruktiven Dialog zu treten. Wir rufen alle Landwirte auf, uns dabei zu unterstützen und mit oder ohne Schlepper dabei zu sein. Nutzt die Chance, kommt vorbei!

Am Donnerstag, den 1. Februar begleiten wir einen niedersächsischen Landwirt, der sich auf einer 3.000 km-langen „Staffeldemo“ durch Deutschland befindet. Mit einem Traktorkorso wird er von Thüringer Landwirten aus Richtung Sachsen über Thüringen nach Bayern begleitet. Von der sächsischen Grenze aus führt der Weg nach Erfurt an den Landtag. Hier werden unsere Forderungen nochmals übergeben. Anschließend begleiten wir den Landwirt zur bayrischen Grenze, wo er seine „Staffeldemo“ fortsetzt.

Wer Fragen zu den geplanten Aktionen in dieser Woche hat, meldet sich bitte bei den zuständigen Kreisbauernverbänden oder in der Landesgeschäftsstelle des TBV.

Wer sich beteiligen möchte, an den Blockaden am Mittwoch, an der Begleitung der "Staffeldemo" oder am Thüringer Landtag, an allen drei Tagen oder auch nur für einige Stunden, meldet sich bitte ebenfalls bei seinem zuständigen Kreisbauernverband, so dass wir das den Ordnungsbehörden melden können.

Bereits vorab „Danke“ für eure Unterstützung.

In der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse Agrarstruktur und Nebenerwerb am 23. Januar in Berlin standen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe (GAK), der Endspurt im Investitionsprogramm Landwirtschaft und der Start des Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung im Mittelpunkt.

Das Steuerrecht wird immer komplizierter. Zudem sind spezielle Kenntnisse für den Bereich "Landwirtschaft" erforderlich. Nicht jeder Steuerberater ist über die neuesten Entscheidungen im landwirtschaftlichen Steuerrecht auf dem Laufenden. Der Steuerinformationsdienst des Deutschen Bauernverbandes informiert sie laufend über aktuelle Entscheidungen und Probleme des Steuerrechts und gibt Hinweise zu deren Handhabung. Der Steuerinformationsdienst erscheint zweimal monatlich und geht Ihnen per E-Mail zu. Mitglieder des Thüringer Bauernverbandes können den Steuerinformationsdienst für eine jährliche Kostenvereinbarung abonnieren. Nähere Informationen gibt es telefonisch unter +49 (0)361 262 532 08. 

In der Präsidiumssitzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 20. Januar 2024 war Michael Niejahr, Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländlichen Raum (DG Agri) zu Gast, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2027 zu sprechen.

Im Rahmen der 88. Grünen Woche in Berlin fand am 10. Januar eine Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten des Thüringer Landtages mit dem Beratungsgegenstand "Thüringer Produkte: Erzeugung – Verarbeitung – Vermarktung" statt. Der Thüringer Bauernverband e.V. (TBV) und fünf weitere Akteure aus der Praxis waren eingeladen, ihre Vorstellungen für die Zukunft des Agrarmarketings in Thüringen darzulegen. Dr. Wolfgang Peter (Ziegenhof Peter) präsentierte die Stellungnahme des TBV.

Es ist deutlich geworden, dass ein modernes Agrarmarketing den Akteuren entlang der gesamten Wertschöpfungskette Leistungen bereitstellen muss und zu einem messbaren Mehrwert für die Vermarktung und damit zu Einkommenssteigerung führt.
Die Anhörung wird nun von den Abgeordneten des Thüringer Landtages ausgewertet. Wir hoffen, dass kluge Entscheidungen für die Zukunft des Agrarmarketings in Thüringen getroffen werden.

Die Demonstration am Montag in Berlin war ein starkes Zeichen des Berufsstandes, vieler anderer Berufsgruppen und auch aus der Bevölkerung. Davor haben wir gemeinsam eine Aktionswoche veranstaltet, mit der wir Präsenz gezeigt haben, vor allem auch in den Medien.

Vielen Dank an alle die mitgemacht haben!

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass das nicht ewig so andauern und auch die Bevölkerung Ermüdungserscheinungen zeigen wird. Darauf müssen wir unser weiteres Agieren ausrichten, aber: Wir machen weiter!

Die Reaktion der Bundesregierung – besser gesagt: die Nichtreaktion der Bundesregierung – ist bisher enttäuschend. Für diese Woche ist die Vorlage eines Maßnahmenpakets angekündigt, das bis zum Sommer umgesetzt wird.

Das Präsidium hat folgenden Fahrplan beschlossen:

1. Wir werden weiterhin Protest üben, dabei aber nicht zu Blockaden aufrufen. Wir rufen auf, sichtbar zu bleiben – durch Korsos, Mahnfeuer, Banner und andere mögliche Aktionen in den Regionen. Dort wo Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde erforderlich sind, sollten diese erfolgen, wir unterstützen über die hauptamtlichen Mitarbeiter alle bei diesen Aktionen. Bei Aufrufen Dritter bitten wir alle darum, genau zu hinterfragen, wer hinter diesen Aktionen steckt – wir lassen uns nicht für politische Aktionen missbrauchen und stehen nach wie vor fest auf demokratischen Boden. Weitere Protestmöglichkeiten werden überlegt – wir nehmen gern Vorschläge entgegen. Insbesondere in der Woche vor der endgültigen Entscheidung im Bundestag (voraussichtlich am 01.02.2024) sollten wir nochmal deutlich sichtbar werden.
2. Wir suchen den Schulterschluss mit anderen Berufsgruppen – es ist spürbar, dass auch dort große Unzufriedenheit über die wenig reale Politik der Bundesregierung herrscht.
3. Die Grüne Woche in Berlin wird für intensive politische Arbeit genutzt. Die geplanten Foren geben die Möglichkeit, dass sich jeder einbringen kann. Wir erwarten vom DBV, dass deutliche Worte gefunden werden – ein „Kuschelkurs“ ist in der aktuellen Situation unangebracht.
4. Wir werden uns nochmals schriftlich an unsere Bundestagsabgeordneten wenden, insbesondere in Reaktion auf das angekündigte Maßnahmenpaket.

Hintergrund:

Parlamentarisches Verfahren zum Haushalt

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist am 18.01. Die Sitzung ist für die 2./3. Beratung im Bundestag nötig. Voraussichtlich wird diese Endberatung am 01.02. sein. Danach geht es fristverkürzt in den Bundesrat zum Finale am 02.02.

+++Beratung und Abstimmung im Bundestag+++

Die Beratung im Bundestag umfasst drei Lesungen. In der ersten Lesung erläutert der Finanzminister den Haushaltsplan. Nach mehrtägiger Debatte wird der Haushaltsentwurf dann an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Dort geschieht die eigentliche Arbeit. Die jeweiligen Berichterstatter des Ausschusses gehen jeden einzelnen Ausgabeposten durch, hinterfragen diesen in den Ministerien und geben ihre Empfehlungen an den Haushaltsausschuss.

Diese Empfehlungen werden dann in so genannten Einzelplanberatungen besprochen. Am Ende legt der Ausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Haushaltsentwurf vor.

Es folgt die zweite Lesung, in der es erneut zu Debatten zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt. In der dritten Lesung steht das gesamte Werk mit allen Änderungen zur Schlussabstimmung.

+++Abstimmung im Bundesrat+++

Anschließend wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan erneut dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz vom Finanzminister, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.

Werden die Änderungen von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann jedoch abschließend vom Bundestag überstimmt werden. Das Verfahren ist damit beendet. Das Gesetz kann unterschrieben und veröffentlicht werden.

Dies in Sachen Verfahrensablauf - es handelt sich beim Haushalt um ein Einspruchsgesetz. Das heißt der Bundesrat darf maximal den Vermittlungsausschuss anrufen. Daraus folgende Entscheidungen können jedoch vom Bundestag final überstimmt werden. Daher ist die Kraft der Länder beim Bundeshaushalt im Prozess überschaubar.