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Wochenbericht

Wochenbericht (719)

Im Hinblick auf den laufenden Prozess und die Stellungnahme des Bundesrates möchten wir Sie noch einmal auf die Unterschriftenaktion gegen die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes hinweisen, die der Deutschen Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden gestartet hat. Ihre Teilnahme ist von großer Bedeutung! Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie unter folgendem Link: https://www.bayerischerbauernverband.de/tierschutzgesetz-so-nicht

Am vergangenen Freitag (5. Juli) fand die erste Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat statt. Aus den Bundesländern kamen insgesamt 85 Änderungsempfehlungen zum Regierungsentwurf. Änderungen mahnten die Bundesländer unter anderem in den Bereichen Kupierverzicht bei Schweinen und Lämmern, Enthornung, Tierschutzindikatoren, Schnabelkürzen bei Legehennen und Puten, Zucht und VTN-Betrieben an. In der Abstimmung erhielten 47 Empfehlungen die Zustimmung der Länder. Im nächsten Schritt erfolgt nun eine Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates, bevor der Vorgang im September in den Bundestag geht.

Am 10. & 11. Juli tagte der Fachausschuss Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf Einladung des Thüringer Bauernverbandes (TBV) im Landkreis Hildburghausen. Im Rahmen dieser Exkursion besuchte der Ausschuss am Mittwoch den Milchviehbetrieb von Silvio Reimann, Vorsitzender des Fachausschusses Milch im TBV und stellv. Vorstandsvorsitzender der Milchwerke Oberfranken West e.G.

An zwei Standorten des Betriebs wurden lehrreiche Einblicke in die Herausforderungen von landwirtschaftlichen Großbetrieben und die Bewirtschaftung von extensiven Grünlandstandorten geboten. Sehr deutlich wurden die betriebswirtschaftlichen Einschnitte durch den anstehenden Wegfall der Agrardieselsteuererstattung für einen Betrieb mit rund 4.700 ha Landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Auf der Tagesordnung der nachfolgenden Sitzung standen die Themen Taxonomie und CSRD-Berichterstattung, QM-Milch, Lebensmitteleinzelhandel (LEH)-Haltungsformkennzeichnung, Tierschutzgesetz und Tierseuchen im Rinderbereich. Zum Thema Taxonomie und CSRD-Berichterstattung wurde die Sorge der Fachausschussmitglieder bzgl. vermehrter Bürokratie, Datenhoheit und Anlastungsrisiken deutlich. Unter dem Tagesordnungspunkt QM-Milch wurden u.a. die Revision des Standards, das geplante Tierwohlmodul QM+++, das privatwirtschaftliche Antibiotikamonitoring und die Ergebnisse des Innovationsprozesses zum QM-Milch – Nachhaltigkeitsmodul diskutiert.

Leonie Langeneck, DBV-Referatsleiterin Milch, erläuterte den Sachstand zur Kriterienanpassung in den LEH-Haltungsformstufen durch den LEH und die Einflussmöglichkeiten des DBV auf diesen Prozess. Zudem wurde der aktuelle Stand der Änderungen zum Tierschutzgesetz vorgestellt und die Landesbauernverbände für den Austausch mit Bundestagsabgeordneten in ihren Regionen in Vorbereitung auf das anstehende parlamentarische Verfahren sensibilisiert.

Abschließend wurden unter dem Punkt Tierseuchen die Themen Vogelgrippe in US-Milchviehherden, Blauzunge und BHV-1 angesprochen.

Der Fachausschuss Milch plant für die Sommermonate 2025 eine erneute Fachexkursion in Verbindung mit seiner Sommersitzung.

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