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Wochenbericht

Wochenbericht (720)

In der vergangenen Woche fand die jährlich Klausurtagung des Thüringer Bauernverbandes (TBV) in Weimar statt. Nach einer planmäßigen Präsidiumssitzung mit dem agrarpolitischen Bericht des Präsidenten, aktuellen Themen und Berichten aus den Fachausschüssen und einem Austausch zum Thema Mitgliederentwicklung und -gewinnung folgte ein agrarpolitischer Workshop.

Nachdem das Europäische Parlament Ende Februar das Trilog-Ergebnis zum Naturwiederherstellungsgesetz formal ratifiziert hat, steht eigentlich nur noch die Bestätigung durch den Europäischen Rat aus. Unter den Mitgliedstaaten wackelt die Unterstützung, weil Ungarn neben sieben weiteren EU-Ländern ankündigte, das Trilog-Ergebnis nicht mittragen zu wollen. Damit wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Eine erste Abstimmung unter den Botschaftern wurde am vergangenen Mittwoch bereits kurzfristig verschoben. Auf der Tagesordnung einer Botschafterrunde am 22. März 2024 ist das Gesetz wieder gelistet. Eigentlich sollte der EU-Umweltministerrat am 25. März 2024 die Bestätigung vollziehen. Sollte es keine Mehrheit geben, würde der Text in eine zweite…
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